2024

PDM klagt gegen Pachtvertrag für russischen Milliardär

todayApril 17, 2024

Hintergrund
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Im Streit um die Verpachtung mehrerer Farmen bei Dordabis an ein Unternehmen des russischen Milliardärs Rashid Sardarov soll Mitte August ein Urteil gefällt werden. Das entschied Oberrichter Orben Sibeya gestern nach Anhörung der Argumente beider Seiten. Geklagt hatte die PDM, die in dem 2018 abgeschlossenen Deal einen illegalen Verkauf sieht. Damals hatte das Unternehmen Comsar Properties SA insgesamt vier Farmen mit einer Gesamtgröße von knapp über 17.000 Hektar gekauft, diese dann an die Regierung geschenkt und im Umkehrschluss einen Pachtvertrag über 99 Jahre für das Land erhalten. Die Oppositionspartei argumentiert, dass ein Deal dieser Länge einem Verkauf gleichkomme, was gegen die geltenden Gesetze verstoße. Es wird daher eine Aufhebung der Vereinbarung gefordert. Comsar Properties SA wiederum argumentiert, dass man durch den Pachtvertrag nicht die gleichen Rechte wie bei einer Übertragung der Eigentumsrechte erhalten habe. Auch die Regierung sieht durch den Deal keine bestehenden Gesetze verletzt.

Geschrieben von: Redaktion

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