Präsidialamt weist Beschaffungsvorwürfe zurück

Das Büro des Staatspräsidenten hat Berichte zurückgewiesen, wonach es gegen das Beschaffungsgesetz verstoßen habe. Diese Aussage der Presse entbehre jeglicher Grundlage, heißt es in der Stellungnahme. Der nötige Beschaffungsplan sei sehr wohl fristgerecht am 5. April 2022 eingereicht worden. Dem Präsidialamt und 15 Ministerien war vorgeworfen worden, sieben Monate nach Beginn des Haushaltsjahres immer noch keinen Beschaffungsplan abgegeben zu haben. Hintergrund war eine Analyse des Politforschungsinstituts IPPR, wonach die 16 staatlichen Einrichtungen gegen die einfachsten Grundlagen des Beschaffungsgesetzes verstoßen würden.