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Gesundheitsminister Kalumbi Shangula; © Office of the Namibian President

2023

Shangula kritisiert umständliches Beschaffungsgesetz

Gesundheitsminister Kalumbi Shangula hat das aktuelle Beschaffungsgesetz mit deutlichen Worten kritisiert. Dieses beeinträchtige erheblich die Verfügbarkeit von Medikamenten und medizinischen Gütern. Die Beschaffung von Medikamenten sei zudem zu einem langen, umständlichen Prozess geworden. Laut Shangula sei sein Ministerium dadurch immer wieder gezwungen, kostspielige Notbeschaffungen zu tätigen. Das Beschaffungsgesetz sieht vor, dass alle Anschaffungen von  N$ 25 Millionen durch den Beschaffungsrat getätigt werden müssen. Schon vor einigen Monaten hatte Shangula der […]

todayNovember 24, 2023

IPPR-Projektkoordinator Frederico Links bei der Vorstellung des neuen Procurement-Trackers; © Hitradio Namibia

2023

Procurement-Tracker: überwiegend positives Fazit für Namibia

Das Institut für öffentliche Politikforschung (IPPR) hat seinen Procurement-Tracker veröffentlicht und zieht darin ein überwiegend positives Fazit für die Finanzplanung in Namibia. Das Land orientiere sich an der UN-Konvention gegen Korruption und könne hier erste Erfolge erzielen, so Projektkoordinator Frederico Links: „Namibia steht viel besser da als andere Länder in der Region, was die Implementierung angeht. Ab und zu kann man tatsächlich mal etwas Gutes sagen, über das, was im […]

todayAugust 24, 2023

Das CPBN gerät immer mehr unter Druck; © CPBN/Facebook

2023

75 % aller staatlichen Großaufträge gingen an Namibier

Der weitaus größte Teil der durch den zentralen Beschaffungsrat (CPBN) vergebenen staatlichen Großaufträgen ging an vollständig namibische Unternehmen. Dies teilte das CPBN Medienberichten nach mit. Insgesamt seien 75 Prozent der Aufträge mit einem Gesamtumfang von 5,2 Milliarden Namibia Dollar in den vergangenen fünf Jahren an Namibier gegangen. Wirtschaftsanalysten bezweifeln die Zahlen. Vielfach würden Aufträge an Schein- und Briefkastenfirmen vergeben werden, wo zwar offiziell Namibier Eigentümer seien, tatsächlich, aber ausländische Firmen […]

todayAugust 4, 2023

Gesundheitsminister Kalumbi Shangula bei der Vorstellung der neuen Mitglieder des Atomenergieausschusses; © MoHSS

2023

Shangula unzufrieden mit Beschaffungsprozess

Gesundheitsminister Kalumbi Shangula hat ein düsteres Bild des aktuellen Beschaffungsprozesses im Gesundheitswesen gezeichnet. Sein Ministerium greife zum Kauf von medizinischen Gütern auf teure Notfallbeschaffungen zurück. Verantwortlich machte er dafür den Beschaffungsrat CPBN, der Ausschreibungen des Ministeriums nicht zeitnah bearbeite und fertigstelle. Aktuell lägen dem CPBN fünf langfristige Angebote zur Versorgung des Ministeriums mit beispielsweise Klinikbedarf, Arzneimitteln oder Benzin für die Fahrzeugflotte vor. Im Parlament sagte Shangula, dass Evaluierungsprozesse statt der […]

todayApril 20, 2023

2023

IPPR schlägt unabhängiges Beschaffungskontrollgremium vor

Das Institut für öffentliche Politikforschung (IPPR) hat eine Reform des aktuellen Beschaffungskontrollgremiums (PPU) vorgeschlagen. Die Behörde müsse als eigenständige Strafverfolgungsbehörde ausgegliedert werden, heißt es in einem IPPR-Bericht dazu. Die aktuellen Befugnisse müssten zudem deutlich über das Weiterleiten von Berichten an die Polizei oder die Anti-Korruptionskommission ausgeweitet werden. Aktuell gibt es insgesamt drei Regierungseinrichtungen, die sich mit öffentlichen Ausschreibungen befassen. Der Beschaffungsrat CPBN, das Kontrollgremium PPU und der Überprüfungsausschuss fallen jedoch […]

todayMärz 16, 2023

2023

Tender-Fiasko: Gesundheitsminister beklagt schlechtes Image

Nach dem Fiasko rund um die umstrittenen Millionenaufträge im Gesundheitswesen hat Gesundheitsminister Kalumbi Shangula eine erhöhte Sorgfalt im Umgang mit öffentlichen Ausschreibungen gefordert. Man dürfe Korruption und möglichen Dienstvergehen keinen Raum lassen, so der Minister. Seine Behörde sei zuletzt zu häufig aus den falschen Gründen in die Schlagzeilen geraten. Gleichzeitig beklagte er die weitreichenden Konsequenzen des gestoppten Auftrages zur Bereitstellung von medizinischen Gütern. Er sprach dabei auch von einer katastrophalen […]

todayMärz 7, 2023

Die Vergabe des Auftrags hatte für einen öffentlichen Aufschrei gesorgt; © A Dragan/iStock

2023

Umstrittener Millionen-Auftrag im Gesundheitswesen storniert

Der Beschaffungsrat CPBN hat den umstrittenen Millionen-Auftrag zur Bereitstellung von Kondomen und OP-Handschuhen gestoppt. Einer Pressemitteilung zufolge habe das Gebot die geschätzten Kosten durch das Gesundheitsministerium überschritten. Der Beschaffungsrat habe das Recht, öffentliche Ausschreibungen in einem solchen Fall zu stornieren. Die kontroverse Vergabe des Auftrags hatte für einen öffentlichen Aufschrei gesorgt. Die Opposition forderte eine Neuausschreibung und einen Rücktritt der CPBN-Mitglieder. Der Rat hatte zudem Fehler bei der Ausschreibung eingeräumt.

todayFebruar 22, 2023

2023

Neuer Verhaltenskodex im Beschaffungsprozess vorgestellt

Wenige Tage nach dem Aufschrei rund um die Vergabe eines kontroversen Millionenauftrags im Gesundheitswesen hat das Finanzministerium einen neuen Verhaltenskodex vorgestellt. Laut Finanzminister Iipumbu Shiimi soll damit die lokale Beschaffung bei der öffentlichen Auftragsvergabe verbessert werden. So wird lokalen Herstellern beispielsweise bei Ausschreibungen ein Preisvorteil von bis zu 10 Prozent eingeräumt. Durch diesen Wettbewerbsvorteil könnten sich namibische Unternehmen besser gegen die internationale Konkurrenz durchsetzen, so Shiimi. Der Verhaltenskodex wurde heute […]

todayJanuar 31, 2023

2022

Präsidialamt weist Beschaffungsvorwürfe zurück

Das Büro des Staatspräsidenten hat Berichte zurückgewiesen, wonach es gegen das Beschaffungsgesetz verstoßen habe. Diese Aussage der Presse entbehre jeglicher Grundlage, heißt es in der Stellungnahme. Der nötige Beschaffungsplan sei sehr wohl fristgerecht am 5. April 2022 eingereicht worden. Dem Präsidialamt und 15 Ministerien war vorgeworfen worden, sieben Monate nach Beginn des Haushaltsjahres immer noch keinen Beschaffungsplan abgegeben zu haben. Hintergrund war eine Analyse des Politforschungsinstituts IPPR, wonach die 16 […]

todayNovember 16, 2022

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