2022

Südafrika: DA reicht Misstrauensvotum gegen Kabinett ein

todayFebruar 15, 2022

Hintergrund
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In Südafrika hat die Democratic Alliance (DA) ein Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Präsident Cyril Ramaphosa eingereicht. Oppositionsführer John Steenhuisen warf dem Staatsoberhaupt vor, selbst kein Vertrauen in seine Minister zu haben. Er halte an Betrügern und Schmarotzern fest, auch wenn es die Zerstörung des Landes bedeute. Das Misstrauensvotum richtet sich dennoch ausschließlich an die Minister, der Präsident selbst ist davon ausgenommen. Der Antrag muss nun zunächst debattiert werden, bevor es zu einer Abstimmung kommen kann. Damit das Misstrauensvotum angenommen wird, braucht es eine einfache Mehrheit. Die Erfolgsaussichten sind allerdings gering,  da die Regierungspartei ANC mit 230 Sitzen die Mehrheit im Parlament hält.

 

Geschrieben von: Redaktion

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