Mehrere Fristen verpasst: ECN erklärt Parteien-Abmeldung
Die Wahlkommission (ECN) hat die Streichung der CDV, DPN und NEFF aus dem Parteienregister mit dem verstreichen lassen gleich mehrerer Fristen erklärt. So habe man bereits im März 2022 eine erste Deadline zur gesetzlich vorgeschriebenen Einreichung der Finanzberichte gesetzt. Das gab Wahlleiter Peter Shaama in einer Presseerklärung bekannt. Im Juni 2023 hätten zudem noch einmal Einzelgespräche mit allen Parteien stattgefunden, die bis dahin noch immer nicht die notwendigen Dokumente eingereicht […]
