generalstaatsanwaltschaft

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2023

Vermögen von Fishrot-Angeklagten bleibt eingefroren

Die Vermögenswerte der Angeklagten im Fishrot-Korruptionsskandal bleiben bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens unter einer einstweiligen Verfügung eingefroren. Das urteilte Richter Orben Sibeya am Mittwoch übereinstimmenden Medienberichten nach. Er lehnte dabei einen Antrag von insgesamt sechs Angeklagten ab, die Verfahrensfehler bei der Aufstellung der einstweiligen Verfügung durch die Generalstaatsanwaltschaft bemängelten. Das Obergericht folgte dieser Argumentation nicht. Zu den eingefrorenen Vermögenswerten gehören Bank- und Anlagekonten, sowie Unternehmensbeteilgungen, Immobilien und zahlreiche Fahrzeuge.

todayMai 19, 2023

Die Regierung hat einen speziellen Gerichtshof eingerichtet, um den Stau an Fällen aufzuarbeiten; © welcomeinside/iStock

2023

Generalstaatsanwaltschaft verliert Klage vor dem Obersten Gerichtshof

Die Generalstaatsanwaltschaft hat eine gerichtliche Auseinandersetzung zur Übernahme von konfisziertem Vermögen verloren. Der Oberste Gerichtshof sah die Darstellungen der Generalstaatsanwältin Martha Imalwa nicht als ausreichend an. Sie habe nicht nachgewiesen, dass ein angolanischer Staatsbürger über sein Unternehmen Vergehen gegen das Devisenkontrollgesetz begangen hatte. Imalwa wollte durchsetzen, dass das konfiszierte Geldvermögen der Staatskasse dauerhaft zufließen darf. Auch weitere Anklagepunkte, unter anderem zu einer angeblich fehlenden Arbeitsgenehmigung, wurden zurückgewiesen. Schon vor zwei […]

todayMai 10, 2023

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