independent patriots for change

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© Zolnierek/iStock

2024

Fehlende Zuständigkeit: Wahlgerichtshof weist IPC-Klage ab

Der Wahlgerichtshof hat eine Klage der oppositionellen IPC gegen die Wahlkommission ECN zurückgewiesen. Der Vorsitzende Richter Hosea Angula entschied, dass der spezielle Wahlgerichtshof nicht für den Gegenstand der Klage zuständig sei. Die IPC wollte von der ECN erwirken, dass eine Rechtsmeinung des Attorney-General publik gemacht werden soll. Darin gehe es um duale Wahlkandidaten, wobei sich eine Person zur Präsidentschaftswahl und auch zur Wahl für die Nationalversammlung aufstellt. Diesen Wunsch durchzusetzen, […]

todayJuli 23, 2024

2024

Auch PDM verurteilt SWAPO-ECN-Exklusivtreffen

Nach der IPC hat auch die offizielle Oppositionspartei PDM das Zusammentreffen von Staatspräsident Nangolo Mbumba und der Wahlkommission ECN verurteilt. Die im Nachhinein abgegebene Erklärung der ECN verschweige dabei die Problematik des Treffens. Da die SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa anwesend war, habe es sich ganz klar um ein Vergehen nach dem Wahlgesetz gehandelt. Keine anderen Parteien waren geladen, beklagt die PDM. So habe kein unabhängiges Vorgehen der ECN vorgelegen. Es gebe […]

todayJuli 19, 2024

2024

IPC verurteilt ECN-Mbumba-Treffen als nicht gesetzeskonform

Die Oppositionspartei IPC hat die Zusammenkunft von Staatspräsident Nangolo Mbumba und Vertretern der SWAPO mit Verantwortlichen der Wahlkommission ECN verurteilt. In einer Presseerklärung heißt es, dass es sich um ein verfassungswidriges Vorgehen handele und auch dem Wahlgesetz widerspreche. So seien gesetzliche Vorgaben an Unabhängigkeit und Fairness durch die ECN verletzt worden. Auch der Staatspräsident müsse neutral und nicht parteipolitisch auftreten. Das zudem noch Vertreter der Regierungspartei anwesend waren, zeige, dass […]

todayJuli 17, 2024

2024

Fahrzeug verletzt IPC-Anhänger bei Wahlkampfveranstaltung

Bei einer Wahlkampfveranstaltung der IPC in Outapi ist eine Person verletzt worden. Dem Polizeibericht zufolge soll ein 73-jähriger Mann mit seinem Fahrzeug einen IPC-Anhänger erfasst haben. Das Opfer erlitt dabei leichte Verletzungen. Die Polizei ermittelt nun wegen versuchten Mordes. Der Mann soll sein Fahrzeug absichtlich in Richtung der Menschenmenge gelenkt haben. Medienberichten zufolge habe es im Vorfeld einen Streit gegeben. Bei dem mutmaßlichen Täter handele es sich um einen SWAPO-Anhänger, […]

todayJuli 15, 2024

2024

IPC: Versprechen von Rentenerhöhung reiner Wahlkampf

Die IPC hat Aussagen der SWAPO-Spitzenkandidatin Netumbo Nandi-Ndaitwah zur Anhebung der Renten in Namibia als reinen Wahlkampf abgetan. Die Vizepräsidentin hatte Medienberichten zufolge zuletzt erklärt, im Falle eines Wahlsiegs den Wunsch des verstorbenen Präsidenten Hage Geingobs umzusetzen und die Rentenauszahlungen auf N$ 3000 anzuheben. IPC-Finanzchef Frans Taapopi zufolge sei dies ein begrüßenswerter Vorschlag. Gleichzeitig stellte er jedoch die Machbarkeit infrage. Eine solche Rentenanhebung würde die Regierungsausgaben auf jährlich über N$ […]

todayJuni 11, 2024

Vertreter der Botschaften Deutschlands und der Europäischen Union bei einem Gespräch mit Außenminister Peya Mushelenga; © MIRCO

2024

Itula-Treffen mit Botschaftern sorgt für Unmut bei Regierung

Ein Treffen des IPC-Präsidentschaftskandidaten Panduleni Itula mit den Botschaftern der Europäischen Union (EU) und Deutschlands hat für Unmut bei der Regierung gesorgt. Außenminister Peya Mushelenga bestellte gestern Vertreter beider Botschaften ein. Dabei erklärte er, dass man Gespräche über Fragen, die ausschließlich der Regierung vorbehalten sind, mit Personen, die nicht die Regierung Namibias vertreten, als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes betrachte. Vize-Präsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah sprach im Rahmen eines Treffens […]

todayApril 11, 2024

2024

IPC verurteilt unethischen Wahlkampf der SWAPO

IPC-Präsident und Staatspräsidentschaftskandidat Panduleni Itula hat die SWAPO gewarnt, einen unethischen Wahlkampf zu führen. Medienberichten nach werden seine Partie und auch die Namibier Einschüchterungs- und Verleumdungsangriffe der SWAPO nicht tolerieren. Erst vor kurzem soll die SWAPO laut Itula eine Wahlkampfveranstaltung der IPC in der Region Oshikoto gestört haben. Auch Anschuldigungen wie zuletzt die Aussage von SWAPO-Vertretern, dass die IPC von „imperialistischen Agenten“ geführt werde, habe in einem fairen Wahlkampf nichts […]

todayApril 10, 2024

Hauptstraße in Karasburg; Sara&Joachim - http://www.flickr.com/photos/sara_joachim/3179331042/, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5688401

2024

SWPAO und IPC begrüßen Auflösung des Karasburg-Gemeinderates

Die SWAPO und die IPC haben die Auflösung des Gemeinderates von Karasburg durch das zuständige Ministerium ausdrücklich begrüßt. Beide Parteien halten zusammen drei der insgesamt sieben Ratssitze. Dem Windhoek Observer nach sagte das SWAPO-Ratsmitglied Elia Hauwange, dass dies im Sinne der Ortschaft die einzig richtige Entscheidung sei. Ohne eine Auflösung wäre Karasburg zugrunde gegangen. Der Gemeinderat von Karasburg war mehrheitlich in der Hand der Landless People’s Movement (LPM). Vor wenigen […]

todayMärz 20, 2024 3

2023

IPC verliert hochrangiges Mitglied; neue Partei soll gegründet werden

Mit Sakaria Kandenge ist ein hochrangiges Mitglied der Independent Patriots for Change (IPC) aus der Partei ausgetreten. Er wolle sich neuen politischen Aufgaben widmen. Dem Namibian nach plant er eine eigene Partei in die kommenden Parlamentswahlen Ende 2024 zu schicken. „Team Progress Namibia” (TPNA) stehe kurz vor der Gründung. Man verstehe das Regierungssystem und stehe hinter der nationalen Einheit und Entwicklung, sagte Kandenge. Als Staatspräsidentschaftskandidat wolle die TPNA dann die […]

todayNovember 22, 2023

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