Regierung kündigt neues Kommunikationsgesetz an
Das Informationsministerium hat ein neues Kommunikationsgesetz angekündigt. Man habe mit Anpassungen für das bestehende Gesetz aus dem Jahr 2009 begonnen, so Informationsminister Peya Mushelenga. Aufgrund der hohen Anzahl an Anpassungen sei jedoch vorgeschlagen worden, das Gesetz in Gänze zu ersetzen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird nun durch das Justizministerium erarbeitet. Derweil werden die geplanten Gesetze zum Datenschutz und gegen Cyberverbrechen auf Anraten des Kabinettsausschusses für Gesetzgebung noch einmal überarbeitet. Gleichzeitig versprach […]
