supreme court

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2023

Ekandjos Antrag gegen gleichgeschlechtliche Ehe abgesegnet

Die durch den SWAPO-Abgeordneten Jerry Ekandjo vorgelegte private Gesetzesvorlage gegen gleichgeschlechtliche Ehen wird nun dem zuständigen Parlamentsausschuss vorgelegt. Im Zuge seiner Antragsbegründung betonte Ekandjo dabei gestern in der Nationalversammlung, dass die Mehrheit der Namibier gegen gleichgeschlechtliche Ehen sei. Zudem warf er dem Obersten Gericht vor, ausländische Interessen zu befriedigen. Den Antrag habe er auf eigene Faust eingebracht, da die reguläre Gesetzgebung zu lange dauern würde. Die SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa dankte […]

todayJuli 7, 2023 2

2023

Weitere Richter für das Oberste Gericht ernannt

Die Justizkommission hat drei weitere Richter für das Oberste Gericht ernannt. Die namibischen Oberrichter Esi Malaika Schimming-Chase und Johanna Sophia Prinsloo und die simbabwische Verfassungsrichterin Rita Makarau sollen ihren Dienst am Supreme Court zum 01. April 2023 antreten. Gleichzeitig gab die Kommission die Verlängerung der Amtszeit von Oberrichter Collins Parker bis Ende des Jahres bekannt. Auch Moses Chinhengo aus Botswana soll bis zum 31. Dezember 2023 als Oberrichter in Namibia […]

todayMärz 30, 2023

2023

Equal Namibia: Supreme Court versteckt sich hinter Formalität

Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Staatsangehörigkeit des Sohnes eines gleichgeschlechtlichen Ehepaars ist die Enttäuschung unter Aktivisten groß. Equal Namibia-Gründer Omar van Reenen warf dem Supreme Court vor, sich hinter einer Formalität zu verstecken. Das Oberste Gericht hatte am Montag einen Beschluss aufgehoben, wonach das Kind per Abstammung die namibische Staatsbürgerschaft erhalten soll, da die Geburt bislang nicht offiziell in Namibia registriert wurde. Laut van Reenen sei damit das […]

todayMärz 22, 2023

2023

Fall Lühl: Supreme Court gibt Innenministerium recht

Im Streit um die Staatsangehörigkeit des Sohnes eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares hat das Oberste Gericht heute dem Innenministerium recht gegeben. Das minderjährige Kind des Antragsgegners Lühl und dessen mexikanischen Ehemanns war in Südafrika durch eine Leihmutter zur Welt gekommen. Das Obergericht hatte zuvor einem Antrag stattgegeben, wonach das Kind per Abstammung die namibische Staatsbürgerschaft erhalten soll. Diesen Beschluss hob das Oberste Gericht nun wieder auf, da die Geburt bislang nicht offiziell […]

todayMärz 20, 2023

2023

Berufung von sechs Fishrot-Angeklagten abgelehnt

Das oberste Gericht hat den Berufungsantrag von insgesamt sechs Fishrot-Angeklagten abgewiesen. Dabei ging es um einen Kautionsantrag, der zuvor durch das Obergericht abgelehnt worden war. Dagegen hatten die Betroffenen nun erfolglos Berufung eingelegt, darunter auch Ex-Minister Sacky Shangala. Sie plädierten in ihrem Antrag unter anderem auf ein Recht auf Freiheit und wiesen die Argumentation der Staatsanwaltschaft zurück, wonach ein starker Fall gegen sie vorliege. Das oberste Gericht folgte dieser Argumentation […]

todayMärz 6, 2023

Ein LGBTQ-Aktivist klagt aktuell gegen die Sodomie-Gesetzgebung in Namibia; © nito100/iStock

2023

Anhörung zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen

Vor dem obersten Gerichtshof in Namibia fand am Freitag eine Anhörung im Gerichtsverfahren zur Anerkennung der Ehen zweier gleichgeschlechtlicher Paare statt. Die außerhalb Namibias geschlossenen Ehen der Antragssteller werden durch das namibische Innenministerium nicht anerkannt. Einer der Antragssteller, Daniel Digashu, zeigte sich nach der Anhörung gegenüber Hitradio Namibia voller Zuversicht: „Wir sind sehr optimistisch. Jetzt warten wir auf das Urteil, auch wenn wir nicht wissen, wann das kommen wird. Die […]

todayMärz 6, 2023

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