zeugenschutz

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2023

Kosten für Witness Protection Unit bei N$ 160 Mio. pro Jahr

Justizministerin Yvonne Dausab hat die Kosten für den Unterhalt der seit Langem geforderten Witness Protection Unit auf bis zu N$ 160 Millionen pro Jahr geschätzt. Dies entspreche mehr als einem Viertel des jährlichen Budgets des Justizministeriums. In diesem Jahr seien ihrer Behörde jedoch nur N$ 50 Millionen für den Betrieb der Einheit zur Verfügung gestellt worden. Im Parlament verteidigte Dausab die Verzögerungen bei der Aufstellung auch mit der Sorgfaltspflicht des […]

todaySeptember 15, 2023 2

2023

Gesetz zum Schutz von Whistleblowern kommt frühestens 2024

Die für dieses Jahr geplante Umsetzung des Gesetzes zum Schutz von Whistleblowern ist verschoben worden. Im Rahmen eines Besuches des Parlamentsausschusses für Rechtsangelegenheiten in Swakopmund wurde bekannt gegeben, dass der Gesetzestext nachgebessert werden müsse. Das Mandat zum Schutz von Whistleblowern unterstehe aktuell der Anti-Korruptionskommission (ACC). Das Gesetz werde daher geändert, um die Zuständigkeit auch in Zukunft bei der ACC zu belassen, hieß es dazu. Es soll dann voraussichtlich erst im […]

todayAugust 11, 2023 2

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