28. Juli 2016 – Nachrichten am Abend

Drogen- und Alkoholmissbrauch ist einer der Hauptgründe für die Armut in Namibia. Dies sagte Umwelt- und Tourismusminister Pohamba Shifeta aus Anlass der Eröffnung der Handelsmesse in Eenhana. Es sei besonders beunruhigend, dass zunehmend auch Kinder und Jugendliche mit Alkohol und Drogen in Berührung kämen. Es sei im Sinne des „Harambee-Wohlstandsplanes“ wichtig, dass Schlupflöcher in Gesetzgebungen geschlossen werden. Die Eröffnung einer Bar würde zwar einzelnen Menschen einen Gewinn bringen, jedoch die Gesellschaft insgesamt zerstören. – In den vergangenen Wochen kamen vermehrt politische Forderungen auf, den Verkauf von Alkohol durch Shebeens in Wohngebieten einzuschränken.

Als Konsequenz aus den Gewalttaten in Süddeutschland hat die deutsche Kanzlerin Merkel einen 9-Punkte-Plan für mehr Sicherheit vorgestellt. Mit Blick auf die mutmaßlich islamistischen Terroranschläge in Würzburg und Ansbach sprach sich Merkel u.a. für ein Frühwarnsystem aus, um mögliche Radikalisierungen bei Flüchtlingen frühzeitig zu erkennen. Auch das Kommunikationsverhalten der Täter soll besser analysiert werden.

Die Türkei hat Deutschland aufgefordert, Anhänger des islamischen Predigers Gülen auszuliefern. Ankara macht sie für den gescheiterten Putschversuch verantwortlich. Der türkische Außenminister sprach bei CNN von Gülen-treuen Richtern und Staatsanwälten. Kanzlern Merkel äußert sich zurückhalten zu dem Auslieferungsantrag des Nato-Partners. Berlin ist u.a. ein Dorn im Auge, das die Türkei die Todesstrafe wieder einführen will – und Ankara derzeit massiv gegen regierungskritische Journalisten vorgeht.

Nach den Terroranschlägen treibt Frankreich Pläne für die Gründung einer Nationalgarde voran. Sie soll aus Reservisten des Militärs bestehen. Präsident Hollande kündigte an, dass sich der Nationalrat bereits Anfang August mit dem Thema befassen wird.

Die Grundsteuer in Keetmanshoop wurde um 120 und mehr Prozent angehoben. Dies ist das Ergebnis einer Neubestimmung der Grundstücks- und Immobilienwerte in der südnamibischen Stadt. Einige Einwohner der Stadt haben bereits den Gang vors Gericht angekündigt. Die neue Höhe der Grundsteuern gilt rückwirkend seit dem 1. Juli. Es handele sich laut Stadtverwaltung um einen normalen, alle 10 Jahre stattfindenden Prozess. – Auch in Windhoek werden seit einigen Monate alle Grundstücke neu bewertet. Ob auch hier eine derartige Erhöhung bevorsteht ist nicht bekannt. Die Stadt spricht lediglich davon, dass eine Neubewertung „nicht immer mit starken Erhöhungen verbunden sei“.