Attorney-General: Ernennung von Mbumba rechtlich einwandfrei

Nun hat auch der Attorney-General Berichte in der Presse und auf den sozialen Medien zurückgewiesen, wonach es rechtliche Unstimmigkeiten zur Vereidigung von Neu-Präsident Nangolo Mbumba geben könnte. Einer Erklärung nach begrüße man die lebhafte Diskussion hierzu, die unter die Presse- und Meinungsfreiheit falle. Man erwarte aber in der jetzigen schwierigen Zeit Respekt gegenüber dem verstorbenen Staatspräsidenten Hage Geingob. Die Amtseinführung von Nangola Mbuma als ehemaligem Vizepräsidenten und die rechtlich notwendige Ernennung einer neuen Vizepräsidentin sei verfassungsgemäß geschehen. Der Vizepräsident werde durch den Tod des gewählten Präsidenten zum Präsidenten, so wie es mit Mbumba geschehen sei. Dabei erfülle er dieses Amt mit allen Rechten und Pflichten bis zum Ende der laufenden Amtsperiode am 21. März 2025. Derweil erklärte das Amt für Justizwesen, dass Richter sich nicht außerhalb eines formalen rechtlichen Rahmens an Diskussionen zur Auslegung der Verfassung beteiligen sollten. Dies sei wichtig, um ihre Unabhängigkeit bei der Ausführung ihres verfassungsrechtlichen Mandats zu gewährleisten.