2024

Forderung nach Rückkehr zur Wahl von Regionalgouverneuren

todayJanuar 9, 2024

Hintergrund
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Oppositionsparteien und Politikexperten haben eine Rückkehr zur Wahl der Regionalgouverneure gefordert. Gegenüber dem Namibian sagten diese, dass dem Staatspräsidenten die 2010 erteilte Macht zur freien Benennung der Gouverneure der 14 Regionen entzogen werden müsse. Dieses Recht führe unweigerlich zu zunehmenden Konflikten, da die Gouverneure fast ausschließlich der Regierungspartei SWAPO angehören, die aber auf regionaler Ebene immer weiter an Macht verliere. Sie würden daher häufig vollkommen abgekoppelt von der tatsächlichen regionalen Politik agieren. Zudem wirke die Ernennung der Regionalgouverneure durch den Präsidenten dem Ziel der Dezentralisierung auf höchster Ebene entgegen. Zuletzt war Kavango-Ost-Gouverneur Bonifatius Wakudomo Ende Dezember von der politischen Führung der Region von allen Ratstreffen ausgeschlossen worden.

Geschrieben von: Redaktion 2

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