LBGTQ-Gesetze: Ombudsmann besorgt über fehlende Beratungen

Ombudsmann Basilius Dyakugha hat sich besorgt über die fehlenden öffentlichen Beratungen in Bezug auf die jüngst im Parlament verabschiedeten Gesetze zu gleichgeschlechtlichen Ehen in Namibia gezeigt. Gesetze, welche die allgemeine Bevölkerung betreffen, sollten unter Einbezug der Bürger beschlossen werden, erklärte er gegenüber Hitradio Namibia. Besonders der Absatz über Strafen für die Förderung von gleichgeschlechtlichen Ehen ist ihm dabei ein Dorn im Auge: „Wie kann man ein Gesetz verabschieden, das strafrechtliche Konsequenzen vorsieht, wenn die Bevölkerung nicht weiß, was auf sie zukommt? Das ist die eigentliche Sorge. Normalerweise sollte ein Gesetz dieser Art auf dem regulären Weg verabschiedet werden.” Das Parlament hatte in dieser Woche unter anderem den Gesetzesvorschlag zur Definition der Ehe als Zusammenschluss zwischen Mann und Frau durch den SWAPO-Abgeordneten Jerry Ekandjo abgesegnet. Vereinzelte Einsprüche von Oppositionsabgeordneten gegen die Strafbarkeit der Bewerbung von gleichgeschlechtlichen Ehen wurden auch von eigenen Parteimitgliedern abgewürgt.