2022

Neues Gesetz: Ombudsmann hofft auf mehr Autonomie

todayJanuar 26, 2022

Hintergrund
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Das neue Gesetz zur Rolle des Ombudsmanns in Namibia könnten noch in den ersten Monaten des Jahres verabschiedet werden. Das erklärte Ombudsmann Basilius Dyakugha, der sich dadurch mehr Autonomie für sein Büro erhofft. In einem Interview mit Hitradio Namibia sagte er: „Die Unabhängigkeit steht außer Frage, sie ist durch die Verfassung garantiert. Es geht stattdessen um die praktische Umsetzung, die problematisch ist.“ Aktuell ist das Büro des Ombudsmanns dem Justizministerium unterstellt, das somit auch für die Budgetzuweisungen zuständig ist. Schon Dyakughas Vorgänger John Walters hatte sich für eine Loslösung vom Ministerium eingesetzt. Laut dem Ombudsmann seien die notwendigen Beratungen für das neue Gesetz abgeschlossen. Justizministerin Yvonne Dausab habe ihm versprochen, dass es in der ersten Sitzung des Parlaments in diesem Jahr auf die Agenda komme.

 

Geschrieben von: Redaktion

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