2022

Ombudsmann soll eigenes Budget erhalten

todayNovember 16, 2022

Hintergrund
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Ombudsmann Basilius Dyakugha steht uneingeschränkt hinter den Änderungsvorschlägen zum Ombudsmann-Gesetz. Nampa berichtet, dass diese existenziell für das Amt wären, da es die Finanzierung sichere und den Ombudsmann gänzlich unabhängig von irgendwelchen politischen Einflüssen mache. Dadurch könne sich der Ombudsmann noch besser für die Rechte der Menschen in Partnerschaft mit dem Staat einsetzen. Das Büro des Ombudsmanns soll dem Vorschlag nach, vom Justizministerium losgelöst und direkt ein eigenes Haushaltsbudget erhalten. Die aktuelle Struktur führe zu unnötigem bürokratischen Aufwand, was sich zuletzt daran gezeigt habe, dass der Jahresabschluss mit siebenmonatiger Verspätung erst eingereicht werden konnte.

 

Geschrieben von: Redaktion 2

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