Präsidialamt: Geingob kann Auftragsvergabe nicht stoppen

Präsident Hage Geingob verfügt nach Angaben des Präsidialamtes nicht über die rechtlichen Mittel, um die kontroverse Auftragsvergabe im Gesundheitswesen rückgängig zu machen. Seit der Einführung des neuen Beschaffungsgesetzes im Jahr 2017 liege diese Macht einzig und allein beim Beschaffungsrat CPBN, so Präsidentensprecher Alfredo Hengari. Dieser war zuletzt scharf in die Kritik geraten, Oppositionsparteien und die SWAPO-Jugendliga forderten den Rücktritt der Ratsmitglieder. Auch Präsident Geingob zeigte sich in einem Statement besorgt über mögliche Verletzungen der Sorgfaltspflicht und Pflichtvernachlässigung durch den Rat. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, müsste das rechtliche Konsequenzen haben.