popular democratic movement

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© Paulus Hamutenya/Nampa

2023

PDM: ACC-Bericht zu Namcor „höchst bedenklich”

Der PDM-Abgeordnete Nico Smit hat den jüngst vorgelegten Ermittlungsbericht rund um ein mögliches Fehlverhalten des suspendierten Namcor-Geschäftsführers Immanuel Mulunga kritisiert. Darin war dieser von den Vorwürfen rund um die nicht-autorisierte Zahlung von N$ 100 Millionen an ein angolanisches Öl-Unternehmen freigesprochen worden. Laut Smit sei es höchst bedenklich, dass die Anti-Korruptions-Kommission (ACC) daran nichts Falsches sehe. Der Bericht gebe anderen hochrangigen Beamten in Staatsunternehmen die Erlaubnis, international Transaktionen ohne Zustimmung des […]

todayJuli 26, 2023

2023

PDM beginnt Wahlkampf für Parlaments-/Präsidentschaftswahl 2024

Die offizielle Oppositionspartei PDM hat mit ihrer Wahlkampagne für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2024 begonnen. Aus diesem Anlass nahm Parteipräsident McHenry Venaani an einer ersten Wahlkundgebung in Rundu teil. Venaani gab dabei vor allem den Kampf gegen die Korruption als wichtigstes Wahlkampfthema aus. Diese fresse sich wie ein Krebsgeschwür in die namibische Gesellschaft, sagte er dazu. Der Kampf gegen Monopolismus und eine faire Wirtschaft seien weitere wichtige Aspekte, die die […]

todayJuli 18, 2023

2023

PDM kritisiert „geheime Wasserstoffabkommen” 

Oppositionsführer McHenry Venaani hat der Regierung Geheimhaltung bei der Verhandlung von Wasserstoff-Abkommen vorgeworfen. Es würden geheime Deals im Staatshaus abgeschlossen, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Rundu. Dies gelte auch für die Kooperationen im Ölsektor, so Venaani weiter. Er forderte daher eine Neuverhandlung aller Öl-Abkommen zum Wohle aller Namibier. Zudem müssten die Wasserstoff-Abkommen offengelegt werden. Zuletzt hatte auch die LPM der Regierung vorgeworfen, keine Kommunikationsstrategie in Bezug auf Wasserstoff-Projekte in […]

todayJuli 17, 2023

In Rundu findet heute ein Treffen des PDM-Zentralkomitees statt; © PDM/Facebook

2023

PDM: Venaani warnt vor fortschreitender Politkverdrossenheit

Oppositionsführer McHenry Venaani hat vor einer fortschreitenden Politikverdrossenheit unter jungen Menschen in Namibia gewarnt. Zum Auftakt des Treffens des PDM-Zentralkomitees in Rundu erklärte er, dass Hunderttausende junge Namibier im nächsten Jahr erstmals wählen dürften. Viele von ihnen seien jedoch desillusioniert und entmutigt und würden sich daher nicht am demokratischen Prozess beteiligen. Dies sei eine direkte Folge des mangelnden Vertrauens in die politischen Parteien. Er rief dabei seine Parteikollegen auf, das […]

todayJuli 14, 2023

2023

PDM: Rote Linie muss zum Wohle des Nordens weg

Die offizielle Oppositionspartei PDM fordert die Öffnung des Veterinärzauns, der sogenannten Roten Linie. Dies geht aus einer Pressebekanntmachung hervor. Demnach soll das Landwirtschaftsministerium einen Plan ausarbeiten, damit Nutzvieh aus den Gebieten nördlich des Zauns auch im Süden verkauft werden könne. Der Zustand der landwirtschaftlichen Infrastruktur im Norden sei in einem generell erbärmlichen Zustand. Die Rote Linie bleibe vor dem geschichtlichen Hintergrund Namibias immer kontrovers, heißt es weiter. Sie sei auch […]

todayMai 12, 2023 2

2023

PDM ruft Oppositionsparteien zu Koalitionsgesprächen auf

PDM-Parteichef McHenry Venaani hat ein Angebot zu Koalitionsgesprächen an die restlichen Oppositionsparteien im Land geschickt. Die Streitigkeiten müssten aufhören und Gespräche zum Wohl des Landes geführt werden. Auf einer Pressekonferenz erklärte er dazu: „Als Oppositionsführer müssen wir in der Lage seinn zwischenmenschliche Beziehungen zu pflegen und zusammenzuarbeiten, um die politische Macht der SWAPO zu beenden. Aber bislang führen die politischen Führer belanglose Gespräche und bekämpfen sich gegenseitig im Vorwahlkampf.” Es […]

todayApril 25, 2023

2023

PDM fordert Untersuchung der Ausgaben im Bildungsministerium

Die PDM will die Ausgaben des Bildungsministeriums im vergangenen Jahr untersuchen lassen. Der PDM-Abgeordnete Nico Smit stellte gestern einen entsprechenden Antrag in der Nationalversammlung. Im Hinblick auf die katastrophalen Abschlussergebnisse würden die Ausgaben im krassen Missverhältnis zu den Resultaten stehen, so Smit. Der offiziellen Oppositionspartei ist dabei vor allem das Fehlen von Lehrbüchern und die marode Infrastruktur an vielen Schulen des Landes ein Dorn im Auge. Vor diesem Hintergrund sollten […]

todayApril 13, 2023

2023

PDM kritisiert Staatshaushalt als nicht nachhaltig

Die offizielle Oppositionspartei PDM ist mit dem kürzlich vorgestellten Staatshaushalt hart in die Kritik gegangen. Dieser sei weder nachhaltig, noch lege er einen Fokus auf die Armen, heißt es in einer Stellungnahme. Zudem würden keinerlei Wege aufgezeigt, wie die seit mehr als zehn Jahren versprochenen 104.000 Arbeitsplätze im Rahmen des TIPEEG geschaffen werden sollen. Wie in fast allen Jahren der SWAPO-Regierung werde auch der Grundsatz für Wachstum ignoriert. Es müsse […]

todayMärz 6, 2023

2023

Oppositionspartei PDM soll Schwarze Kassen haben

In der offiziellen Oppositionspartei PDM soll es Schwarze Kassen geben. Einem Bericht der New Era nach bemängeln zahlreiche hochrangige Parteimitglieder die Intransparenz der Parteifinanzen. Vor dem Hintergrund, dass die PDM allein fast 18 Millionen Namibia Dollar Parteiunterstützung jährlich vom Staat erhält, sei dies besonders problematisch. Den Anschuldigungen nach sollen einige Gelder unter anderem zur Abzahlung privater Kredite zweckentfremdet worden sein. Zudem würden seit Jahren 50.000 Namibia Dollar im Monat an […]

todayMärz 2, 2023

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