popular democratic movement

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2023

Geingob weist Kritik an Genozid-Äußerungen zurück

Präsident Hage Geingob hat die Kritik im Zusammenhang mit seinen jüngsten kontroversen Aussagen in Paris zurückgewiesen. Dabei hatte er nach Ansicht von Oppositionsparteien und traditionellen Behörden den Genozid an Herero und Nama relativiert. Die Anschuldigungen gegen Geingob seien haltlos und aus dem Zusammenhang gerissen, teilte das Präsidialamt nun mit und verwies speziell auf seine Tätigkeiten im Unabhängigkeitskampf gegen die Apartheid und für die Einigkeit Namibias. Geingob verurteile stets den Genozid […]

todayOktober 4, 2023

2023

Nationalversammlung in letzter Sitzungsperiode des Jahres

Die Nationalversammlung ist in ihre letzte Sitzungsperiode für das Jahr gestartet. Oppositionsführer McHenry Venaani kündigte eine aktive Oppositionsarbeit an. Unter anderem werde seine PDM verschiedene Anträge einbringen und auch privat ausgearbeitete Gesetze, sogenannte „private member bills“, vorlegen. Dabei geht es unter anderem um eine Anpassung zum Fischereigesetz, was Vorfälle wie den Fishrot-Korruptionsskandal verhindern soll. Auch andere Oppositionsparteien, darunter die UDF und LPM, stellten eine besonders intensive Mitarbeit im namibischen Unterhaus […]

todaySeptember 7, 2023

Archivaufnahme von Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa (links) mit Präsident Hage Geingob in Walvis Bay (2019); © Isabel Bento/Nampa

2023

PDM kritisiert Geingobs Glückwünsche für Mnangagwa

Oppositionsführer McHenry Venaani hat Präsident Hage Geingob für dessen Glückwünsche an seinen wiedergewählten simbabwischen Amtskollegen Emmerson Mnangagwa kritisiert. Angesichts der umstrittenen Wahlergebnisse im Nachbarland sehe man die Erklärung Geingobs als Missachtung der demokratischen Prinzipien und der Rechtsstaatlichkeit. Dabei berief er sich auf verschiedene Wahlbeobachter, die Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den Wahlen in Simbabwe beklagt hatten. Er rief zudem die SADC auf, einzugreifen, um eine Lösung für die festgefahrene Situation zu […]

todayAugust 31, 2023

PDM: Ländliche SMEs sollten besser gefördert werden; © paulaphoto/iStock

2023

PDM fordert uneingeschränkte Unterstützung für ländliche SMEs

Die offizielle Oppositionspartei PDM sieht den Mangel an Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen als großes Hindernis auf dem Weg der wirtschaftlichen Entwicklung. Einer Presseerklärung nach habe die Staatsführung immer noch nicht die Notwendigkeit von SMEs erkannt. Dies sei vor allem in Bezug auf Unternehmen in ländlichen Gebieten ein Problem. Man müsse den SMEs jegliche Unterstützung zukommen lassen, da diese das Rückgrat der Wirtschaft und vor allem der Arbeitsplatzschaffung darstellen […]

todayAugust 16, 2023

Außenministerin und Vize-Premierministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah wird aller Voraussicht nach Spitzenkandidatin der SWAPO für die Präsidentschaftswahlen 2024; © SWAPO/Facebook

2023

Namibia dürfte vor den bisher engsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stehen

Politischen Analysten nach dürften die anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Ende 2024 die engsten in der Geschichte des Landes werden. Dabei könnte es einen Fünfkampf um die Staatspräsidentschaft geben, so berichtet die New Era. Neben SWAPO-Kandidatin Netumbo Nandi-Ndaitwah hätten vor allem Oppositionsführer McHenry Venaani und Panduleni Itula, der bei den letzten Wahlen hervorragend abgeschnitten hatte, gute Chancen. Außenseiterchancen gibt es für Bernadus Swartbooi und Windhoeks Ex-Bürgermeister Job Amupanda. Den Politikexperten nach […]

todayAugust 14, 2023

Der Wasserstoffbeauftragte der Regierung, James Mnyupe, beim jüngsten Besuch einer japanischen Delegation im Staatshaus; © Hitradio Namibia

2023

Neues Wasserstoff-Büro: PDM hinterfragt Mnuype-Beförderung

Die PDM hat die Ernennung des Präsidentenberaters James Mnyupe zum neuen Leiter des Wasserstoff-Implementierungsbüros der Regierung hinterfragt. Man habe noch nie ein Szenario erlebt, in dem ein einfacher Berater die Rolle einer zentralen Entscheidungsinstanz einnehme, so der Informationsbeauftragte der Oppositionspartei, Hidipo Hamata. Man stelle dabei nicht das Fachwissen oder die Qualifikationen Mnyupes infrage, sondern die Gründe für diese beispiellose Übertragung von Befugnissen. Die PDM kritisiert dabei besonders, dass Mnyupe als […]

todayAugust 10, 2023

PDM-Generalsekretär Manuel Ngaringombe (Archivaufnahme); © Linea Dishena/Nampa

2023

PDM besorgt über SWAPO-Äußerungen

Die PDM hat mit Besorgnis auf Äußerungen von hochrangigen SWAPO-Vertretern reagiert. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hatte Verteidigungsminister Frans Kapofi am Wochenende die SWAPO vom Fishrot-Skandal distanziert. Die Parteimitglieder, die von Fishrot profitiert hätten, müssten die Schuld alleine tragen, so Kapofi. PDM-Generalsekretär Manuel Ngaringombe wiederum erklärte nun in einer Erklärung, dass die Betroffenen ihre dubiosen Aktivitäten unter der Aufsicht der Partei durchgeführt hätten. Scharfe Kritik äußerte er auch an Khomas-Gourverneurin Laura McLeod-Katjirua, […]

todayJuli 31, 2023

2023

PDM fordert strengere Bestrafung für illegal Finanzströme

Die PDM hat das Finanzministerium aufgefordert, illegale Finanzströme stärker zu bekämpfen. Laut Oppositionsführer McHenry Venaani verliere Namibia bis zu 24 Prozent seines gesamten Handelsvolumens durch illegale Abflüsse und Verrechnungspreise. Er sprach dabei von bis zu N$ 10 Milliarden, die dem Staat für Infrastrukturprojekte sowie in den Sektoren Bildung und Gesundheit fehlen würden. Er plädierte daher für strengere Kontrollmechanismen für grenzüberschreitende Transaktionen. Es müsse ein Umfeld geschaffen werden, dass durch strengere […]

todayJuli 28, 2023

McHenry Venaani; © Joseph Nekaya/NAMPA

2023

Venaani gegen Kriminalisierung von Homosexualität in Namibia

PDM-Parteichef McHenry Venaani hat sich gegen die Kriminalisierung von Homosexualität in Namibia ausgesprochen. Er warnte dabei vor „Museveni-Gesetzen” in Namibia. Ugandas Präsident hatte im Mai dieses Jahres ein Gesetz unterzeichnet, dass drakonische Strafen für homosexuelle Handlungen vorsieht. Im nun durch den SWAPO-Abgeordneten Jerry Ekandjo vorgelegten Gesetz soll die Unterstützung und Förderung gleichgeschlechtlicher Ehen auch in Namibia unter Strafe gestellt werden. Diese Klausel werde den Test der Verfassungsmäßigkeit nicht bestehen, so […]

todayJuli 27, 2023 2

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