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2023

Alweendo ruft seine SWAPO zu mehr Bürgernähe auf

Bergbauminister Tom Alweendo sieht die Zukunft der SWAPO kritisch. Es gebe keinerlei Garantie, dass die Freiheitspartei für weitere 30 Jahre Namibia regieren werde, solange man nicht das umsetze, was das Volk wirklich wolle. Dies sagte er bei einem Parteitreffen in Windhoek. In der Vergangenheit habe die Führung der Partei die Menschen stets davon überzeugen können, dass sie die beste Möglichkeit seien, das Land zu lenken. Diese Überzeugungskraft habe aber abgenommen, […]

todayAugust 7, 2023 3

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2023

Ekandjo erhält Rückendeckung bei Forderung nach SWAPO-Sonderparteitag

Die Unstimmigkeiten innerhalb der SWAPO rund um den Staatspräsidentschaftskandidaten für die Wahlen Ende 2024 halten weiter an. Medienberichten nach hat Altpolitiker Jerry Ekandjo nun teilweise Rückendeckung bei seiner Forderung nach einem Sonderparteitag erhalten. Mehrere SWAPO-Politiker sollen sein Schreiben an Staatspräsident Hage Geingob von Ende Juni unterstützt haben. Demnach sei beim Kongress 2022 zwar die Parteispitze gewählt worden, jedoch nicht ausdrücklich der Kandidat für die Präsidentschaftswahl. Dies sei laut Ekandjo aber […]

todayAugust 2, 2023

PDM-Generalsekretär Manuel Ngaringombe (Archivaufnahme); © Linea Dishena/Nampa
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2023

PDM besorgt über SWAPO-Äußerungen

Die PDM hat mit Besorgnis auf Äußerungen von hochrangigen SWAPO-Vertretern reagiert. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hatte Verteidigungsminister Frans Kapofi am Wochenende die SWAPO vom Fishrot-Skandal distanziert. Die Parteimitglieder, die von Fishrot profitiert hätten, müssten die Schuld alleine tragen, so Kapofi. PDM-Generalsekretär Manuel Ngaringombe wiederum erklärte nun in einer Erklärung, dass die Betroffenen ihre dubiosen Aktivitäten unter der Aufsicht der Partei durchgeführt hätten. Scharfe Kritik äußerte er auch an Khomas-Gourverneurin Laura McLeod-Katjirua, […]

todayJuli 31, 2023

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2023

SWAPO-Verbindung: Wahlleiter-Kandidat ausgeschlossen

Die Wahlkommission (ECN) hat den Kandidaten Michael Tjivikua vom Rennen um das Amt des Wahlleiters ausgeschlossen. Vorausgegangen war ein Einspruch der LPM-Abgeordneten Helma Dienda. Sie hatte bemängelt, dass Tjivikua ein einflussreiches Mitglied des SWAPO-Think-Tanks war und dies zu einem Interessenskonflikt führe. Er habe dabei zur Gestaltung von politischen Maßnahmen der Regierungspartei beigetragen. Sollte er zum Wahlleiter ernannt werden, würde dies Zweifel am Wahlprozess in Namibia schüren, so Dienda. ECN-Geschäftsführerin Elsi […]

todayJuli 3, 2023

SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa (Archivaufnahme); © SWAPO/Facebook
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2023

Shaningwa stellt Kawana bei Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen in Frage

SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa stellt Innenminister Albert Kawana in Frage. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage hervor, die kommende Woche von Kawana beantwortet werden soll. Demnach will Shaningwa wissen, warum Kawana nun in einer Anordnung im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen, gemäß einem Urteil des Obersten Gerichtshofs, anerkennen lassen will. Dieses widerspreche Kabinettsabsprache und dem Wunsch der SWAPO-Parteiführung. Die Regierung hatte die Anpassung der Gesetze angekündigt, damit die Ehe klar als Zusammenschluss […]

todayJuni 30, 2023

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2023

LPM: Demokratie bleibt beim Verhalten der SWAPO im Parlament auf der Strecke

Die Oppositionspartei LPM spricht von einer Untergrabung der Demokratie durch die regierende SWAPO. Diese versuche aufgrund des drohenden finanziellen greylistings Namibias verschiedene Gesetzesvorlagen im Eiltempo durch das Parlament zu bringen, so die LPM in einer Presseerklärung. Dabei bliebe kaum Zeit zur nötigen Debatte in beiden Kammern. Zudem würde die Regierung versuchen, unter dem Denkmantel der Dringlichkeit andere Gesetze zu verabschieden, die nichts mit der drohenden Einstufung Namibias zu tun hätten. […]

todayJuni 30, 2023

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2023

N$-1-Million-Antrag: gemischte Reaktionen im Parlament

Das Parlament hat mit gemischten Gefühlen auf den Antrag des SWAPO-Abgeordneten Elifas Dingara zur Auszahlung von N$ 1 Million an alle Namibier reagiert. Landwirtschaftsminister Calle Schlettwein erklärte, dass er den Antrag in seiner jetzigen Form nicht unterstützen könne. Er rief seinen Parteikollegen daher auf, den Antrag umzuformulieren. Vize-Finanzministerin Maureen Hinda-Mbuende wiederum äußerte ihre Unterstützung. Es gehe nicht um die Zahl von N$ 1 Million als solches, sondern um ökonomische Umverteilung. […]

todayJuni 26, 2023

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2023

LGBTQ-Rechte: SWAPO will Einwanderungsgesetz anpassen

Als Reaktion auf das jüngste Urteil des Obersten Gerichts zu LGBTQ-Rechten in Namibia will die SWAPO nun das Einwanderungsgesetz anpassen. In einer Pressemitteilung heißt es dazu, dass das Zentralkomitee die Regierung angewiesen habe, umgehend eine gesetzeskonforme Definition des Begriffs „Ehepartner” in das Gesetz aufzunehmen. Dadurch werde die Entscheidung des Obersten Gerichts zwangsläufig angepasst. Die SWAPO sieht die Ehe ausschließlich als Zusammenschluss zwischen Mann und Frau. Das Oberste Gericht hatte zuletzt […]

todayJuni 19, 2023

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2023

SWAPO-Abgeordneter fordert N$ 1 Mio. für jeden Namibier

Jeder Namibier, ungeachtet der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religionszugehörigkeit, der Weltanschauung oder des sozio-ökonomischen Status, soll nach Wunsch des SWAPO-Abgeordneten Elifas Dingara eine Einmalzahlung von N$ 1 Million erhalten. Einen dementsprechenden Antrag brachte er in dieser Woche ins Parlament ein. Darin erklärte Dingara, dass die bisherigen Experimente im Streben nach sozialer und wirtschaftlicher Gerechtigkeit fehlgeschlagen seien. Nun müsse man über den Tellerrand hinausblicken. Die Zahlung von N$ 1 Million […]

todayJuni 15, 2023 2

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