2024

Unruhe im ||Kharas-Regionalrat: SWAPO droht mit Klage

todayFebruar 1, 2024

Hintergrund
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Im Streit um die Entlassung der drei SWAPO-Mitglieder des ||Kharas-Regionalrats hat ihre Partei nun mit einer Klage gedroht. Verschiedene Medien zitieren dabei übereinstimmend aus einem Schreiben von Anwalt Sisa Namandje. Demnach wolle die Regierungspartei vor Gericht ziehen, sollte der Regionalratsvorsitzende Joseph Isaacks (LPM) die Entscheidung bis heute nicht revidieren. Namandje erklärte dazu, dass dieser nicht das Recht habe, die Ratsabgeordneten zu entlassen. Isaacks hatte die Entlassung am vergangenen Freitag unter anderem damit begründet, dass die SWAPO-Mitglieder den Rat sabotieren würden. Ihnen wird zudem vorgeworfen, unentschuldigt Sitzungen ferngeblieben zu sein und sich geweigert zu haben, Positionen im Verwaltungsausschuss zu besetzen. Die restlichen Sitze im ||Kharas-Regionalrat werden von LPM-Mitgliedern besetzt.

Geschrieben von: Redaktion 2

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