Xinfeng darf seine Bergbaulizenz vorerst behalten

Im Streit um die Bergbaulizenz zum Lithium-Abbau in der Nähe von Omaruru hat das chinesische Unternehmen Xinfeng Investments einen Teilsieg errungen. Das Obergericht urteilte gestern, dass Bergbauminister Tom Alweendo nicht das Recht habe, dem Unternehmen die Lizenz zu entziehen, ohne vorher die Gerichte anzurufen. Das Bergbauministerium erklärte in einer Stellungnahme, dass man dem Urteil Folge leisten werde. Das laufende Verfahren werde man jedoch nicht kommentieren, so Ministeriumssprecher Andreas Simon. Alweendo wirft Xinfeng vor, ihre Lizenz anhand von irreführenden Angaben und plagiiertem Material erhalten zu haben. Im nun folgenden Hauptverfahren soll geklärt werden, ob die Ausstellung der Abbaulizenz rechtlich war. Oberrichter Roman Maarsdorp stellte dabei gestern klar, dass offenbar Betrug beim Erwerb der Lizenz vorliege. Der Prozess soll am 7. Juli 2023 fortgesetzt werden.