Mittwoch 15. August 2018

6. Juni 2018 - Nachrichten am Morgen

Ein Millionen-Projekt Projekt im Rahmen der Deutsch-Namibischen Sonder-Initiative zur Errichtung von vier Campingplätzen endet vor Gericht. Laut Allgemeiner Zeitung verklagen sich die Nationale Planungs-Kommission (NPC) [engl.] und die Baufirma Amu-tanga Trading Enterprises gegenseitig auf Entschädigung. Es geht um einen Vertrag von November 2013, über 11 Millionen Namibia Dollar für Campingplätze am Brandberg, bei Okombahe, Otjimbingwe und Omaschesche. Die NPC hat nach eigenen Angaben bis Oktober 2016 rund 10 Millionen Dollar für geleistete Arbeit gezahlt. Amu-tanga Trading habe jedoch bei den Arbeiten kaum Fortschritte erzielt - deshalb fordere man 12,2 Millionen Dollar Strafgebühren. Amutanga macht dagegen die NPC für Verzögerungen verantwortlich - und fordert 23 Millionen Dollar Entschädigung.

Die Einstufung Namibias als Steueroase durch die EU hat dazu geführt, dass die Konten des Fleischkonzerns MeatCo in Großbritannien eingefroren wurden. Das habe der Präsident der führenden Oppositionspartei PDM, McHenry Venaani [dt.], gestern in der Nationalversammlung erklärt, berichtet der Namibian. Von MeatCo wurde dies noch nicht bestätigt. Venaani hat Finanzminister Calle Schlettwein nach Fortschritten bei den Bemühungen gefragt, Namibia von der Liste streichen zu lassen. Schlettwein verwies auf Verhandlungen mit der EU, die zugesichert habe, dass es zunächst keine Sanktionen gebe. Im Kampf gegen die Steuerflucht hatten die Finanzminister der EU im Dezember eine schwarze Liste von 17 Staaten abgesegnet, die als Steueroasen für Firmen und wohlhabende Personen gelten.

Nachdem US-Präsident Trump das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt hat, hat Teheran angekündigt, seine Urananreicherung auszubauen. Das bedeute allerdings nicht, dass die Gespräche mit den Europäern über die Rettung des Abkommens gescheitert seien, so Vizepräsident Salehi. Die EU versucht, das Abkommen noch zu retten.

Die neue italienische Regierung hat eine weitere Hürde genommen. Der Senat hat dem Bündnis aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega am Abend das Vertrauen ausgesprochen. Zuvor hatte Ministerpräsident Conte in einer Rede klargemacht, dass er eine populistische Politik umsetzen will, die in der EU auf Kritik stoßen könnte. Er kündigte Widerstand gegen die EU-Einwanderungspolitik an. Heute will Conte die Vertrauensfrage in der zweiten Parlamentskammer, dem Abgeordnetenhaus, stellen.

Nach der ersten Bundesliga-Saison mit Videobeweis zieht DFB-Präsident Grindel ein kritisches Fazit. Es sei zu oft eingegriffen worden, sagte er der Sport-Bild. Beim Schiedsrichter Lehrgang vor der neuen Saison werde deshalb nochmal klargestellt, dass nur noch bei offensichtlichen Fehlern der Videobeweis rangezogen werden soll.


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