2021

1. März 2021 – Nachrichten am Abend

todayMärz 1, 2021

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Team Namibia hat eine erneute Studie zu den wirtschaftlichen Folgen des National Equitable Economic Empowerment Bill, kurz NEEEB, gefordert. Der bereits mehrfach revidierte Gesetzesentwurf stehe in seiner jetzigen Form Einheit und Wohlstand in Namibia entgegen, erklärte der Team Namibia-Vorsitzender Pieter van Niekerk in einer heute veröffentlichten Stellungnahme. NEEEB würde aktuell mehr Schaden als Nutzen bringen und die zu Grunde liegenden der sozio-ökonomischen Probleme des Landes nicht beheben. Zudem fürchtet Team Namibia ein Ausbleiben internationaler Investitionen.

Der Pressesprecher des Präsidenten, Alfredo Hengari, hat Windhoeks Bürgermeister Job Amupanda vorgeworfen, die Stadt mittels des Kurznachrichtendienstes Twitter zu leiten. Dadurch würden die Systeme, Prozesse und Institutionen des Landes untergraben. Zudem würden durch den Bürgermeister verbreitete Fehlinformationen die Demokratie in Namibia unterminieren. Amupanda wiederum erwiderte, dass er die sozialen Medien im Kampf gegen genau die Korruption verwende, die Hengari verteidige.

Das Kabinett in Südafrika hat der Einführung eines eigenständigen Gerichtshofes für Landfragen aller Art zugestimmt. Wie Justizminister Ronald Lamola heute bekannt gab, soll damit einerseits die angestoßene Landreform vorangetrieben werden. Andererseits sollen Streitigkeiten um Grund und Boden effektiver gelöst werden können. Das neue Gericht soll in der Frage um Ahnenland beispielsweise auch Hörensagen und mündliche Überlieferungen als Beweise anerkennen. Das notwendige Gesetz zur Einführung eines solchen Gerichts soll nun dem Parlament vorgelegt werden.

Geschrieben von: Redaktion

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