14. April 2018 – Nachrichten am Abend

Der SWANU-Oppositionspolitiker Usutuaije Maamberua wirft der Regierung „Feigheit“ beim Gesetz zur wirtschaftlichen Förderung ehemals benachteiligter Namibier“ NEEEF vor. Man würde sich von äußerem Druck beeinflussen lassen, hieß es. Maamberua glaube nicht daran, selbst wenn der Gesetzesvorschlag vom Parlament verabschiedet wird, dass NEEEF umgesetzt werde. Die Regierung müsse aufhören den unterdrückenden Kolonialisten Wünsche zu erfüllen, sondern die Masse der Namibier anhören. Die wirtschaftliche Unausgeglichenheit müsse mit harten Mitteln umgekehrt werden, so Maamberua.

Der Staatliche Rentenfonds GIPF zahlt in diesem Jahr seinen Empfängern 5,5 Prozent mehr aus. Der Anstieg liege erneut über der Inflationsrate von derzeit 3,5 Prozent, jedoch niedriger als in den vergangenen Jahren. Zum Jahresende 2017 erhielten mehr als 35.000 Menschen eine Rente vom GIPF. Insgesamt zahle der Fonds nach der Erhöhung etwa 116 Millionen Namibia Dollar pro Monat aus. Dem GIPF gehe es finanziell hervorragend, weshalb er die Erhöhungen der Renten ohne Probleme finanzieren könne.

Im Syrien-Konflikt hat Frankreich nun Russland zu einem intensiveren Dialog aufgerufen. Nach Angaben des Elysée-Palastes appellierte Präsident Macron an den russischen Staatschef Putin, gemeinsam den Frieden und die Stabilität in Syrien wiederherzustellen. Zuvor hatten die USA und Frankreich mit Angriffen gedroht. Aus dem Weißen Haus hieß es inzwischen, es sei noch nichts entschieden.

Im Fall Puigdemont hat Spanien der schleswig-holsteinischen Generalstaatsanwaltschaft neue Informationen geliefert. Die spanische Justiz will doch noch erreichen, dass der frühere katalanische Regionalpräsident wegen des Vorwurfs der Rebellion ausgeliefert wird. Die neuen Infos sollen belegen, dass Puigdemont die für den vergleichbaren deutschen Straftatbestand des Hochverrats notwendige Gewalt angewendet hat.