16. Juni 2016 – Nachrichten am Mittag

Augenzeugenberichten nach haben sich bereits hunderte Jugendliche zum Protestmarsch in Windhoek zusammengefunden. Sie wollen zur Mittagszeit durch die Windhoeker Innenstadt marschieren und abschließend eine Petition an einen Vertreter der Nationalversammlung überreichen. Hintergrund ist der Aufruf der Initiative „Affirmative Repositioning“, gegen den geplanten Parlamentsneubau für mehr als 2,2 Milliarden Namibia Dollar vorzugehen. – Vergangene Woche hatte ein Komitee unter Vizepräsident Nickey Iyambo die Neubaupläne vorerst ohnehin gestoppt, da es „dringendere Probleme“ in Namibia gäbe.

Trotz einer möglichen Tatbeteiligung an einem Mord, wurden zwei Verdächtigen vom Magistratsgericht Walvis Bay nach Zahlung von 7000 Namibia Dollar Kaution freigelassen. Zig Familienmitglieder des getöteten 38-jährigen hatten vor dem Gericht gegen eine Freilassung protestiert. Die drei Hauptverdächtigen 21- bis 25-jährigen wurde jedoch Kaution verweigert. Ihnen wird vorgeworfen direkt an der Tötung des Mannes vor einem Nachtclub in der Küstenstadt im März beteiligt gewesen zu sein. Der nächste Verhandlungstermin ist der 3. August.

Bei Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit einem Ausbauplan für die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba sind nach Erkenntnissen von Human Rights Watch seit November mehr als 400 Menschen getötet worden. Die Menschenrechtsorganisation veröffentlichte heute einen entsprechenden Bericht, in dem die Konflikte in der Region Oromia untersucht werden. Darin beklagt HRW eine brutale Unterdrückung von Demonstranten. Die Regierung weist die Zahl der Todesopfer entschieden zurück. Sie spricht ihrerseits von 173 Toten, darunter 28 Mitglieder der Sicherheitskräfte.

Vor der EU-Entscheidung über eine Verlängerung der Russland-Sanktionen kommt Kommissionschef Juncker heute mit dem russischen Präsidenten Putin zusammen. Die Politiker treffen sich am Rande eines Wirtschaftsforums in St. Petersburg. Juncker machte allerdings schon im Vorfeld klar, dass sich Russland keine Lockerung oder gar Aufhebung der Strafmaßnahmen erhoffen sollte.

Angesichts weiterer Sparbeschlüsse haben in Griechenland tausende Menschen gegen die Regierung des Landes protestiert. Allein in Athen zogen etwa 7.000 aufgebrachte Menschen auf die Straße. Sie forderten unter anderem den Rücktritt von Ministerpräsident Tsipras. Die Regierung hatte zuletzt unter anderem Rentenkürzungen und Steuererhöhungen durchgesetzt – die die internationalen Geldgeber gefordert hatten.