27. Juli 2016 – Nachrichten am Abend

Der namibische Ombudsmann John Walters hatte im vergangenen Jahr deutlich mehr zu tun als in den Jahren zuvor. Dies geht aus dem aktuellen Jahresbericht des Büros des Ombudsmanns hervor. Demnach gab es 2015 fast 4000 Beschwerden, gegenüber nur knapp 2500 im Jahr zuvor. Es gäbe keinen nachvollziehbaren Grund oder Auslöser für die Flut an Beschwerdeeingaben. Unter anderem hätten sich jedoch die Beschwerden gegen die Polizei auf nunmehr 751 Fälle mehr als verdoppelt. Fast drei Viertel der Beschwerden konnten vergangenes Jahr abschließend geklärt werden. – Der Ombudsmann ist eine staatlich geschützte, unabhängige Schiedsperson.

Der Todesschütze von München soll ein Rechtsextremist und Rassist gewesen sein. Die FAZ berichtet, der 18-jährige habe Türken und Araber gehasst. Ermittler prüfen nun, ob er bei seiner Attacke vor dem Olympiaeinkaufszentrum gezielt Menschen ausländischer Herkunft tötete. Der Attentäter von Ansbach könnte über sein Handy Anweisungen von außen bekommen haben. Wie Bayerns Innenminister Hermann mitteilte, gab es einen Chat, der erst kurz vor der Explosion endete. Nach dem Chatpartner werde nun gefahndet.

Bei einem Anschlag im Nordosten Syriens sind mindestens 44 Menschen getötet – und etwa 170 verletzt worden. In einem von Kurden kontrollierten Stadtviertel sprengte sich ein Selbstmordattentäter mit einem Lkw in die Luft. Zunächst war von zwei Attentätern die Rede gewesen. Zu der Attacke bekannte sich die IS-Terrormiliz. In der Region zählen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten zu den wichtigsten Verbündeten der internationalen Militärkoalition im Kampf gegen den IS.

Die türkischen Behörden gehen nach dem gescheiterten Militärputsch weiter gegen kritische Journalisten vor. Heute wurden Haftbefehle gegen 47 frühere Mitarbeiter der Zeitung „Zaman“ erlassen. Das Blatt war bis zur staatlichen Übernahme das Flaggschiff der Bewegung von Prediger Gülen, den die türkische Regierung für den Putschversuch verantwortlich macht. Bereits Anfang der Woche hatte die Staatsanwaltschaft zahlreiche Haftbefehle ausgestellt. Einige der gesuchten Medienvertreter sollen sich in Ausland abgesetzt haben.

Polen reagiert verärgert auf das EU-Ultimatum zur Rechtsstaatlichkeit. Der Innenminister sagte: Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten eigentlich unterstützen. Brüssel habe aus dem Brexit offenbar keine Lehre gezogen. Die rechtskonservative Regierung in Warschau muss binnen drei Monaten Änderungen an der umstrittenen Justizreform vornehmen. Ansonsten drohen Sanktionen. Brüssel stört vor allem, dass das polnische Verfassungsgericht weitgehend entmachtet wurde. Warschau hatte vor kurzem eine Gesetzesänderung vorgenommen – das reicht der EU-Kommission aber nicht aus.

Für die Subsistenzwirtschaft genutztes, kommunales Farmland soll für die kommerzielle Nutzung fit gemacht werden. Aus diesem Grund treffen sich Landwirtschaftsexperten derzeit zu eine viertägigen Konferenz in Windhoek. Die Nationale Farmer-Union NNFU hat zu dem Treffen geladen. Es gehe den Teilnehmer darum, Methoden und Schritte zu erarbeiten, wie kommunales Farmland effizienter genutzt werden kann. Zu den Teilnehmern gehören neben Kommunalfarmern auch Vertreter der Ministerien für Land- und Wasserwirtschaft, der Fleisch- und Landwirtschaftsräte und der Landwirtschaftsbank.