4. April 2016 – Nachrichten am Mittag

Die oppositionellen „Economic Freedom Fighters“ in Südafrika haben zum offenen Protest gegen Präsident Jacob Zuma aufgerufen. Er habe das Land in den Ruin getrieben und muss für seinen Taten verantwortlich gemacht werden, sagte der EFF-Vorsitzende Julius Malema. Durch den Nkandla-Skandal sei deutlich geworden, dass Zuma nicht in der Lage ist die Aufgaben eines Staatspräsidenten, darunter vor allem die Wahrung der Verfassung, zu erfüllen. Bis Zuma zurücktrete oder abberufen werde, wird die EFF, auch mit physischen Mitteln, Zuma von Ansprachen im Parlament abhalten. – Zuma hatte sich entschuldig, nachdem das Verfassungsgericht gegen ihn geurteilt hatte, jedoch einen Rücktritt ausgeschlossen.

Das Ausmaß der Korruption in Afrika kann nicht nachvollziehbar angegeben werden. Dies sagte Finanzminister Calle Schlettwein aus Anlass der Vorstellung des „4. Afrikanischen Berichts zur Regierungsführung“ in Äthiopien. Die Weltbank, Transparency International und die Mo Ibrahim Foundation hätten bisher keine nachvollziehbaren, weltweit angesetzten Mechanismen zur Messung von Korruption angewandt. Einzelne Länder seien von den drei Organisationen deutlich unterschiedlich bewertet worden, da die Kriterien komplett unterschiedlich seien. Es sei deshalb auch für den Kontinent Afrika schwierig gezielte Maßnahmen gegen Korruption zu entwickeln.

Bei Luftangriffen im Nordosten Syriens sind nach Angaben von Aktivisten mehr als 20 Dschihadisten getötet worden. Unter ihnen sei auch der Sprecher der mit der Al-Kaida verbündeten Al-Nusra-Front. Das meldet die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die Angaben sind von unabhängiger Seite allerdings kaum zu überprüfen. Unklar ist noch, wer die Luftangriffe geflogen hat.

Seit heute ist das umstrittene Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei in Kraft. Griechenland hat damit begonnen Flüchtlinge in die Türkei abzuschieben. Von dort kamen wie verabredet erste syrische Bürgerkriegsflüchtlinge direkt und auf legalem Weg in die EU. In Deutschland landete am Morgen ein Flugzeug mit einer Gruppe Syrer, weitere sollen folgen. EU-Parlamentspräsident Schulz zeigte sich im Ersten zuversichtlich, dass die Maßnahme funktioniert.