AG überprüft Verfassungsmäßigkeit des „Ekandjo-Gesetzes”

Das Schlusswort über den Gesetzesvorschlag vom SWAPO-Abgeordneten Jerry Ekandjo liegt beim Attorney-General. Dies sagte das Büro von Staatspräsident Hage Geingob Medienberichten nach. Es müsse zunächst einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten. Erst dann könne Geingob das Gesetz unterzeichnen. Es war zuvor bereits durch beide Parlamentskammern abgesegnet worden. Ekandjo will neben der Definition des Begriffs „Ehepartners“ auch die Unterstützung und Propagierung von Homosexualität kriminalisieren. Attorney-General Festus Mbandeka wollte zu dem Prozess keine inhaltlichen Angaben machen. Nationale sowie internationale Menschenrechtsgruppen und auch das Forum Deutschsprachiger Namibier haben sich klar gegen das Gesetz ausgesprochen. Die namibische Verfassung garantiere ihnen nach den Schutz von Minderheiten.