Buchprüfung: Präsidentenbüro erhält eingeschränktes Urteil

Landreformminister Calle Schlettwein hat nochmals den Gesetzesvorschlag zu Landbesitz erläutert. Demnach bleibe der Besitz von Kommunalland unmöglich. Er wies damit Berichterstattungen zurück, wonach vor allem auch Ausländer mehr Rechte auf Kommunalland erhalten sollen. Vielmehr soll es ermöglicht werden, dass lokale und internationale Partner auch auf Kommunalland landwirtschaftliche Projekte durchführen können. Ein Eigentumsrecht an dem Kommunalland sei aber nicht vorgesehen. Als ein positives Beispiel der Entwicklung von kommunalem Land nannte Schlettwein […]