2023

Fishrot-Angeklagte scheitern mit Antag gegen Richter Miller

todaySeptember 4, 2023

Hintergrund
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Insgesamt vier Fishrot-Angeklagte sind mit einem Antrag zur Absetzung von Oberrichter Kobus Miller gescheitert. Das berichtet die NBC. Die Antragssteller argumentierten dabei, dass Miller zum Zeitpunkt seiner Ernennung als Oberrichter das zulässige Höchstalter bereits überschritten habe. Das Gericht kam nun jedoch zu dem Schluss, dass der Antrag nicht ordnungsgemäß eingereicht wurde. Verfahren gegen Oberrichter könnten nur unter Zustimmung des Obergerichts selbst  eingeleitet werden. Diese Zustimmung liege jedoch nicht vor, hieß es. Es ist nicht das erste Mal, dass die Fishrot-Verdächtigen versucht haben, Miller von seinem Amt zu entheben. Sie werfen ihm Befangenheit vor. Der Hauptprozess im Fishrot-Skandal soll im Oktober beginnen.

Geschrieben von: Redaktion 2

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