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Die öffentlichen Interviews sollen beim Obersten Gerichtshof durchgeführt werden; © Ben185/iStock

2023

Erstmals öffentliche Interviews für Oberrichter

Die Justizkommission wird in der kommenden Woche erstmals Kandidaten für die Position des Oberrichters öffentlich interviewen. Die Interviews sollem am 8. Dezember im Obersten Gerichtshof stattfinden. Dazu sollen die Gespräche per Livestream übertragen werden. Um der Öffentlichkeit Zugang zu gewähren, wurden einer Pressemitteilung zufolge Änderungen an den entsprechenden Regularien der Justizkommission vorgenommen. Dies geschehe im Bestreben, die Grundsätze der Transparenz und der Rechenschaftspflicht zu wahren. Die Kandidaten sind die amtierende […]

todayNovember 29, 2023

© Simpson33/iStock

2023

Fishrot-Angeklagte scheitern mit Antag gegen Richter Miller

Insgesamt vier Fishrot-Angeklagte sind mit einem Antrag zur Absetzung von Oberrichter Kobus Miller gescheitert. Das berichtet die NBC. Die Antragssteller argumentierten dabei, dass Miller zum Zeitpunkt seiner Ernennung als Oberrichter das zulässige Höchstalter bereits überschritten habe. Das Gericht kam nun jedoch zu dem Schluss, dass der Antrag nicht ordnungsgemäß eingereicht wurde. Verfahren gegen Oberrichter könnten nur unter Zustimmung des Obergerichts selbst  eingeleitet werden. Diese Zustimmung liege jedoch nicht vor, hieß […]

todaySeptember 4, 2023

2023

Justizkommission verteidigt Ernennung von Richterin aus Simbabwe

Die Justizkommission JSC hat die Ernennung der Simbabwerin Rita Makarau zur amtierenden Richterin am Obersten Gerichtshof Namibias verteidigt. Dies geht aus einer Presseerklärung hervor. Demnach verstehe man den Aufschrei einiger gegen Makarau nicht. Vor allem die Opposition hatte sich gegen Makarau ausgesprochen, da sie eng mit der ZANU-PF und Ex-Staatspräsident Robert Mugabe verbandelt sein soll. Laut der JSC ist sie sei eine hervorragende Juristin und habe ihr Können jahrzehntelang unter […]

todayApril 13, 2023

© Simpson33/iStock

2023

Vier Richter für das Obergericht ernannt

Die Justizkommission hat die Anstellung von Richtern nach Entscheidung von Staatspräsident Hage Geingob bekannt geben. So ist David Munsu ab dem 01. April 2023 neuer Richter am Obergericht. Er war zuletzt nur interimistisch in dieser Funktion tätig. Ebenso wird Erich Kesslau ab April dauerhaft am Obergericht als Richter tätig sein. Derweil wurde Philanda Christiaan zum vierten Mal in Folge für ein Jahr zur amtierenden Oberrichterin ernannt. Sie dient bis Ende […]

todayJanuar 27, 2023

Der Fishrot-Angeklagte Gustavo bei einer Anhörung 2020; © Simon Endjala/Nampa

2020

Fishrot-Verdächtiger will Absetzung von Richter erwirken

Der Fishrot-Verdächtige Ricardo Gustavo will beim Chief Justice die Absetzung des zuständigen Richters Kobus Miller beantragen. Das erklärte sein Anwalt übereinstimmenden Medienberichten zufolge. Miller hatte zuvor bereits einen Antrag zu seiner eigenen Absetzung vor dem Obergericht abgewiesen. Zudem lehnte er am vergangenen Freitag eine durch Gustavo beantragte Verfahrenspause ab. Gustavo hatte die Entscheidung des Richters vor dem Verfassungsgericht anfechten wollen. In seiner Begründung erklärte Richter Miller nun, dass er nicht […]

todayAugust 15, 2022

2022

Fishrot-Richter zieht sich vielleicht zurück

Richter Kobus Miller will bis zum 11. Mai über seinen Rückzug aus dem „Fishrot“-Fall entscheiden. Dies teilte der Vorsitzende Richter im größten Korruptionsfall in der Geschichte des Landes nun mit. Zum Rückzug aufgefordert war er vom Fishrot-Hauptangeklagten Ricardo Gustavo. Dieser sehe Miller als nicht unabhängig in Bezug auf seine Person an. Er bergründet dies mit einer Aussage von Miller aus Juli 2020 bei der Ablehnung seines ersten Kautionsantrages. Mittlerweile ist […]

todayApril 14, 2022

2022

Diverse amtierende Richter für die beiden hohen Gerichte ernannt

Staatspräsident Hage Geingob hat diverse amtierende Richter für den Obersten Gerichtshof und das Obergericht ernannt. Dies bestätigte Medienberichten nach die zuständige Judicial Service Commission. Demnach wurden Christie Liebenberg, Theo Frank, Hosea Angula und Shafimana Ueitele als Berufungsrichter ans Verfassungsgericht bestellt. Ihre Amtszeit gehe zunächst bis zum Jahresende. Kobus Miller wird zudem ein weiteres Jahr am Obergericht als Richter tätig sein.  

todayJanuar 21, 2022

2021

Obergericht erhält mit George Coleman einen neuen Richter

Das Obergericht erhält ab Januar einen neuen Richter. Der Jurist George Coleman wurde von der Judikativkommission in das Amt erhoben, berichtet der Namibian. Hinzu kommen zwei weitere amtierende Oberrichter, die ein halbes Jahr dienen werden. Dabei handelt es sich um den Magistrate David Munsu und Duard Kesslau. Coleman bringe extrem viel Erfahrung für das Amt mit, heißt es zur Begründung. Er sei seit knapp 40 Jahren Jurist und arbeite nationale […]

todayDezember 7, 2021

2021

Ehemaliger Verfassungsrichter Pio Teek ist tot

Pio Teek ist tot. Der erste schwarze Richter Namibias starb am Dienstag nach kurzer schwerer Krankheit. Dies geht aus einer Beileidsbekundung von Chief Justice Peter Shivute hervor. Teek war ab 1992 Richter am Obergericht und wurde 2003 an den Obersten Gerichtshof berufen. Shivute erinnerte an ihn als Symbolfigur für die Rechte von Schwarzen. Teek wurde 74 Jahre alt. - Er hatte vor Kurzem eine Klage gegen den Staat verloren. Hierbei […]

todayAugust 12, 2021

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