Namibia muss bei Erfüllung von Zivil- und Politikrechten nacharbeiten

Kürzlich hat das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen Namibias Einhaltung des UN-Pakts zu bürgerlichen und politischen Rechten (ICCPR) analysiert und bewertet. Einem Bericht des Politikforschungsinstituts IPPR nach, wurden dabei zahlreiche Problembereiche aufgezeigt. So sind das Ombudsmann-Gesetz und das Gesetz gegen Diskriminierung weiterhin nicht eingeführt worden. Insbesondere bei der Korruptionsbekämpfung gebe es zudem starken Nachholbedarf. Vor allem bei staatlichen Einrichtungen und dort betroffenen Personen fehle es an Verständnis dafür, korruptes Fehlverhalten einzugestehen. Zudem fehle es speziell in der regierenden SWAPO an Verständnis für eigene Menschenrechtsvergehen zu Zeiten des Unabhängigkeitskampfes.