2023

Parlament geht in die Sitzungspause

todayApril 28, 2023

Hintergrund
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Das Parlament ist gestern in eine mehrwöchige Sitzungspause gegangen. Erst am 6. Juni sollen die Mitglieder der Nationalversammlung wieder zusammenkommen. In der letzten Sitzungsperiode seit Februar ging dabei das Bewilligungsgesetz durch das Parlament und insgesamt 18 Anträge wurden eingereicht. Ein Antrag zu Fluthilfen für betroffene Gemeinschaften im Norden und ein Antrag auf eine umfassende Untersuchung der Auftragsvergabe durch den Beschaffungsrat (CPBN) wurden dabei angenommen. Fünf weitere Anträge wurden an die zuständigen Parlamentsausschüsse weitergeleitet. Während der Sitzungspause finden derweil zahlreiche öffentliche Anhörungen statt, unter anderem zu den Themen geschlechtsspezifische Gewalt und Jugendarbeitslosigkeit. Andere Ausschüsse halten Kontrollbesuche in verschiedenen Regionen des Landes ab.

Geschrieben von: Redaktion 2

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