2022

Regierung: Keine Änderungen am Landgesetzvorschlag notwendig

todayJuni 15, 2022

Hintergrund
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Der Landgesetzvorschlag ist allumfassend. Mit dieser Aussage reagierte das Landreformministerium auf eine Petition der radikalen Bewegung Affirmative Repositioning (AR). Es benötige keine weitere Überarbeitung und Zusätze mehr, da alle Aspekte der Landfrage durch den „Land Bill“ abgedeckt seien. Dieser soll der Nationalversammlung im September vorgelegt werden. Das neue Gesetz werde das Landreform-Gesetz, das Gesetz zu Kommunalland und die Ergebnisse der zweiten nationalen Landkonferenz zusammenfassen. Die AR hingegen will ausdrücklich den Landerwerb durch Ausländer verbieten lassen und dafür ein eigenes Gesetz schaffen. Zu viele Einzelgesetze seien aber dem Ministerium zufolge schädlich. Die Regierung stehe Vorschlägen zur Restriktion des Besitzes von Land durch Ausländer offen gegenüber, wolle aber ausländischen Investoren nicht die Tür vor der Nase zuschlagen. Auch bestehende Eigentumsverhältnisse seien unantastbar.

 

Geschrieben von: Redaktion

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