Staat muss Automobilkonzern PSA vorerst keine Millionenstrafe zahlen

Der namibische Staat muss vorerst keine Millionenentschädigung an den französischen Automobilkonzern PSA zahlen. Dies wurde am Obergericht in Windhoek entschieden. Der Autohersteller, der in einem Joint-Venture mit dem Staat seit Jahren Peugeot und Opel in Walvis Bay zusammenbaut, wollte 80 Millionen Namibia Dollar einklagen. Das Gericht wies die Klage aus formellen Gründen ab, da der Vertrag zwischen der Regierung und PSA ganz klar vorsieht, dass Unstimmigkeiten außergerichtlich geregelt werden und die Möglichkeit eines unabhängigen Vermittlers vorgesehen ist. Laut PSA hat der Staat seinen Teil des Abkommens, dass keine Steuern, Zoll und andere Abgaben anfallen, wenn die Fahrzeuge in andere SACU-Staaten exportiert würden, nicht eingehalten. Gerade dieses Problem drossele die Produktion der anvisierten mehreren Tausend Fahrzeugen pro Jahr auf wenige Hundert seit Eröffnung des Werks.