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Das Justizministerium hat zuletzt im Rahmen eines Workshops die zukünftige Ausrichtung der Behörde diskutiert; © MoJ

2024

Schwelle für Prozesskostenhilfe soll angehoben werden

Das Justizministerium plant die Ausweitung der Prozesskostenhilfe. Das teilte Ministeriumssprecher Edmund Khoaseb mit. Dafür soll die Schwelle angehoben werden, bis zu der man einen staatlichen Rechtsbeistand beantragen darf. Aktuell liegt diese bei N$ 3500 monatlich, soll aber nun auf N$ 7000 verdoppelt werden. Eine entsprechende Bekanntmachung werde am Freitag im Amtsblatt veröffentlicht, heißt es. Das Justizministerium hatte zuletzt einen zweitägigen Planungsworkshop in Swakopmund abgehalten. Als eines der Hauptziele für den […]

todayMai 27, 2024

Laut Innenminister Albert Kawana werden Haftanstalten zunehmen zu Zielen für die Anwerbung gewaltbereiter Extremisten; © FooTToo/iStock

2024

Fishrot-Verdächtige fürchten um ihre Sicherheit

Mehrere Fishrot-Verdächtige gehen gerichtlich gegen ihre Verlegung in den allgemeinen Strafvollzug vor. Als Begründung geben sie unter anderem Sicherheitsbedenken an. Die Angeklagten waren seit ihrer Verhaftung in einem gesonderten Block (C-Section) des Gefängnisses in Windhoek untergebracht. Von Häftlingen aus anderen Teilen des Gefängnisses würden sie regelmäßig Gewaltandrohungen erhalten, heißt es in einer eidesstattlichen Erklärung des Fishrot-Verdächtigen James Hatuikulipi und sechs weiteren Antragsstellern. Zudem sei die Verlegung in den allgemeinen Strafvollzug […]

todayMai 21, 2024

2024

Verhaftung: Schuppentier und Drogen

Zwei Männer wurden verhaftet, nachdem sie am Sonntag in der Region Oshikoto im Besitz eines lebenden Schuppentiers ertappt wurden. Laut Nampa, wurden die Männer im Alter von 30 und 34 Jahren gegen 20.00 Uhr bei einem Anti-Wilderer-Einsatz von der namibischen Polizei (NamPol) und dem Umweltministerium (MEFT) festgenommen. Der Wert eines Schuppentiers liegt bei N$ 50 000.-. Die beiden Verdächtigen sollen morgen, am Dienstag, vor Gericht in Tsumeb erscheinen. Des Weiteren hat die Polizei in der Erongoregion […]

todayMai 6, 2024

2024

Justizministerium will mehr Gerichtskostenbeihilfe leisten

Das Justizministerium will in Zukunft mehr Gerichtskostenbeihilfe leisten. Das teilte Justizministerin Yvonne Dausab heute im Parlament mit. Im vergangenen Jahr habe man insgesamt 9110 Anträge erhalten, wovon rund 5400 stattgegeben wurde. Das Gesamtbudget gab Dausab mit N$ 35 Millionen an. Ziel sei es, dafür zu sorgen, dass niemandem aufgrund finanzieller Hindernisse der Zugang zu den Gerichten verwehrt werde. Die Justizministerin kündigte zudem Änderungen an dem zugrunde liegenden Gesetz für die […]

todayApril 8, 2024

2024

ACC empfiehlt eigenen Korruptions-Gerichtshof

Die Anti-Korruptionskommission (ACC) hat weitreichende Reformen im Kampf gegen die Korruption im Land gefordert. So sei es einem Bericht der New Era nach sinnvoll, wenn ein eigener Korruptions-Gerichtshof geschaffen werden würde. Dieser könnte sich um alle Belange der Korruption, Betruges, Geldwäsche und Steuerhinterziehung kümmern. Dadurch würden die normalen Gerichte entlastet werden und der Kampf gegen diese Vergehen könne deutlich schneller vorangehen. Oppositionsführer McHenry Venaani sagte dazu vor der Nationalversammlung, dass […]

todayApril 5, 2024

2024

Mbumba sichert Judikative Unterstützung zu

Präsident Nangolo Mbumba hat der Judikative des Landes die Unterstützung der Regierung zugesichert. Man werde weiterhin Haushaltsmittel bereitstellen, um die Kapazitäten des Justizwesens auszubauen. Als Beispiel nannte er dabei die Besetzung vakanter Positionen sowie die technische und physische Infrastruktur der Justiz. Gleichzeitig erklärte Mbumba, dass die Gerichte und Richter des Landes ohne Druck oder Einflussnahme aus der Gesellschaft arbeiten sollten. Er bemängelte dabei ungerechtfertigte Kritik an den Entscheidungen der Justiz. […]

todayFebruar 8, 2024

© Simpson33/iStock

2024

Unruhe im ||Kharas-Regionalrat: SWAPO droht mit Klage

Im Streit um die Entlassung der drei SWAPO-Mitglieder des ||Kharas-Regionalrats hat ihre Partei nun mit einer Klage gedroht. Verschiedene Medien zitieren dabei übereinstimmend aus einem Schreiben von Anwalt Sisa Namandje. Demnach wolle die Regierungspartei vor Gericht ziehen, sollte der Regionalratsvorsitzende Joseph Isaacks (LPM) die Entscheidung bis heute nicht revidieren. Namandje erklärte dazu, dass dieser nicht das Recht habe, die Ratsabgeordneten zu entlassen. Isaacks hatte die Entlassung am vergangenen Freitag unter […]

todayFebruar 1, 2024

Auch in Karasburg und Ariamsvlei werden nun geringfügige Vergehen mit gemeinnütziger Arbeit bestraft; © NCS

2024

CSO-Programm auf Ariamsvlei und Karasburg ausgeweitet

In über 50 Gerichten des Landes wird als Strafe für geringfügige Vergehen mittlerweile gemeinnützige Arbeit verhängt. Das entsprechende Programm wurde gestern auch in Karasburg und Ariamsvlei gestartet. Nach Angaben der Justizvollzugsbehörden (NCS) möchte man in den kommenden vier Jahren insgesamt 71 Gerichte landesweit einschließen. Seit der Einführung des Programms im Jahr 2010 seien bereits über 3100 straffällige Personen zu Gemeinschaftsdienst verurteilt worden. Fast 90 Prozent davon hätten ihre Strafe verbüßt, […]

todayJanuar 26, 2024

© Simpson33/iStock

2023

Prozess gegen Genozid-Abkommen auf November verschoben 

Das Obergericht in Windhoek hat den Prozess rund um die Klage gegen das gemeinsame Genozid-Abkommen zwischen Namibia und Deutschland auf November verschoben. Das berichtet die NBC. Geklagt hatte ein Zusammenschluss aus LPM, NTLA und OTA. Die Antragssteller berufen sich dabei hauptsächlich auf eine Resolution, die 2006 in der Nationalversammlung verabschiedet wurde und die direkte Einbindung der Nachfahren der Opfer des deutschen Genozids in Namibia fordert. Sowohl die deutsche, als auch […]

todayOktober 6, 2023

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