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2023

Wasserstoff-Pläne der Regierung “nicht geheimnisumwoben”

Die Regierung hat Vorwürfe der Geheimniskrämerei rund um die Pläne zum Aufbau einer Wasserstoff-Industrie in Namibia zurückgewiesen. Die Ministerin im Präsidialamt, Christine ǁHoebes, erklärte dazu im Parlament, dass es seit 2021 zahlreiche Beratungen zu dem Thema mit Oppositionsparteien, Parlamentsabgeordneten und Gemeindevertretern im Süden des Landes gegeben habe. Daran habe häufig auch Präsident Hage Geingob teilgenommen. Die Vorwürfe durch den LPM-Fraktionsvorsitzenden Henny Seibeb bezeichnete sie als unbegründet und als billigen Versuch, […]

todayJuli 7, 2023

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2023

SWAPO-Verbindung: Wahlleiter-Kandidat ausgeschlossen

Die Wahlkommission (ECN) hat den Kandidaten Michael Tjivikua vom Rennen um das Amt des Wahlleiters ausgeschlossen. Vorausgegangen war ein Einspruch der LPM-Abgeordneten Helma Dienda. Sie hatte bemängelt, dass Tjivikua ein einflussreiches Mitglied des SWAPO-Think-Tanks war und dies zu einem Interessenskonflikt führe. Er habe dabei zur Gestaltung von politischen Maßnahmen der Regierungspartei beigetragen. Sollte er zum Wahlleiter ernannt werden, würde dies Zweifel am Wahlprozess in Namibia schüren, so Dienda. ECN-Geschäftsführerin Elsi […]

todayJuli 3, 2023

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2023

LPM: Demokratie bleibt beim Verhalten der SWAPO im Parlament auf der Strecke

Die Oppositionspartei LPM spricht von einer Untergrabung der Demokratie durch die regierende SWAPO. Diese versuche aufgrund des drohenden finanziellen greylistings Namibias verschiedene Gesetzesvorlagen im Eiltempo durch das Parlament zu bringen, so die LPM in einer Presseerklärung. Dabei bliebe kaum Zeit zur nötigen Debatte in beiden Kammern. Zudem würde die Regierung versuchen, unter dem Denkmantel der Dringlichkeit andere Gesetze zu verabschieden, die nichts mit der drohenden Einstufung Namibias zu tun hätten. […]

todayJuni 30, 2023

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2023

N$-1-Million-Antrag: gemischte Reaktionen im Parlament

Das Parlament hat mit gemischten Gefühlen auf den Antrag des SWAPO-Abgeordneten Elifas Dingara zur Auszahlung von N$ 1 Million an alle Namibier reagiert. Landwirtschaftsminister Calle Schlettwein erklärte, dass er den Antrag in seiner jetzigen Form nicht unterstützen könne. Er rief seinen Parteikollegen daher auf, den Antrag umzuformulieren. Vize-Finanzministerin Maureen Hinda-Mbuende wiederum äußerte ihre Unterstützung. Es gehe nicht um die Zahl von N$ 1 Million als solches, sondern um ökonomische Umverteilung. […]

todayJuni 26, 2023

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2023

LPM fordert Auflösung von NamPower

Die LPM hat eine Auflösung von NamPower gefordert. Der staatliche Stromversorger habe es in den vergangenen 33 Jahren verpasst, die lokale Stromversorgung voranzutreiben. Stattdessen bleibe Namibia von Importen abhängig und die Preise würden stetig steigen. Dazu LPM-Parteichef Bernardus Swartbooi: „NamPower ist die größte Last, die Namibier zu tragen haben. Und wofür? Um zu importieren, ein eigenes Preisschild anzubringen und weiterzuverkaufen. Und das System läuft immer weiter.“ Gleichzeitig sei NamPower ein […]

todayJuni 16, 2023

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2023

NamRA weißt Anschuldigungen des Tribalismus zurück

Die Steuerbehörde NamRA hat Tribalismus-Anschuldigungen durch den LPM-Abgeordneten Edson Isaacks zurückgewiesen. Einer Erklärung nach entbehren die Anschuldigungen jeglicher Grundlage. Der Rekrutierungsprozess für offenen Positionen bei NamRA sei transparent und entspreche den Gesetzen und internen Abläufen. Zu keinem Zeitpunkt habe man Bewerbungen von Angehörigen bestimmter namibischer Sprachgruppen aktiv ignoriert oder zurückgewiesen, heißt es weiter. NamRA beschäftige derzeit 1045 Mitarbeiter diverser namibischer Volks- und Sprachgruppen  

todayJuni 13, 2023

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2023

LPM fordert schnellere Umsetzung von Wasserstoff-Projekten

Die LPM hat der Regierung fehlende Dringlichkeit bei der Entwicklung einer Wasserstoffindustrie in Namibia vorgeworfen. Es sei zwingend erforderlich, dass Tempo und den Umfang der Anstrengungen der Regierung kritisch zu prüfen, so der LPM-Fraktionsvorsitzende Henny Seibeb im Parlament. Man müsse sicherstellen, dass nicht nur einzelne Projekte verfolgt werden, sondern man eine nachhaltige Wasserstoffindustrie aufbaue. Namibia könne es sich nicht leisten, in diesem sich schnell entwickelnden Sektor hinterherzuhinken, so Seibeb. Konkret […]

todayJuni 8, 2023

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2023

LPM-Wahlsieg in Keetmanshoop „keine Überraschung”

Die LPM hat nach dem Sieg bei den Nachwahlen im Wahlkreis Keetmanshoop-Land der Gemeinschaft für das Vertrauen gedankt. Der LPM-Kandidat Willem Labuschagne hatte bei den Wahlen am Montag rund 44 Prozent der Stimmen erhalten. LPM-Sprecher Lifalaza Simataa erklärte dazu gegenüber Hitradio Namibia: „Wir sind der Wählerschaft für das Vertrauen dankbar. Gleichzeitig glauben wir, dass es keine andere Partei gibt, die sich so wie wir vor Ort einsetzt. Deswegen haben wir […]

todayMai 17, 2023 2

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2023

LPM-Kandidat gewinnt Nachwahlen in Keetmanshoop

Der LPM-Kandidat Willem Labuschagne hat die Nachwahlen im Wahlkreis Keetmanshoop-Land gewonnen. Nach Angaben der Wahlkommission (ECN) erhielt er insgesamt rund 44 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der ehemalige LPM-Ratsabgeordnete in dem Wahlkreis, Gerrit Witbooi, war als unabhängiger Kandidat wieder angetreten. Er erhielt etwa 16 Prozent der Stimmen. Witbooi war nach internen Streitigkeiten aus der Partei ausgeschlossen wurden, wodurch die Nachwahlen notwendig wurden. Die Wählerbeteiligung war mit rund 44 Prozent gering.

todayMai 16, 2023

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