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2022

Parlament und PDM wehren sich gegen Vorwurf des Nichtstuns

Die PDM hat sich gegen den Vorwurf des Nichtstuns gewehrt. Die Reaktion folgt auf einen Artikel im Namibian, wonach im Parlament in den vergangenen zwei Jahren gerade einmal acht Gesetze verabschiedet wurden. Den Mitgliedern der Nationalversammlung wird darin zudem vorgeworfen, nur ihre Bezüge einzustreichen. Laut der PDM-Vizefraktionsvorsitzenden Elma Dienda untergrabe der Artikel die harte Arbeit der Abgeordneten. Ihre Partei habe allein in diesem Jahr bereits 10 Anträge eingereicht. Diese würden […]

todayJuni 23, 2022

2022

Neue PDM-Abgeordnete vereidigt

Die offizielle Oppositionspartei PDM hat sechs neue Abgeordnete in der Nationalversammlung. Sie wurden nun vereidigt, nachdem das Obergericht einen Einspruch der Partei vergangene Woche abgelehnt hatte. Seit Vereidigung des siebten Parlaments im März 2020 saßen sechs andere Personen für die PDM im Unterhaus. Dies sei aber falsch gewesen, da im Amtsblatt zur Wahl andere Namen genannt waren. Nur diese seien berechtigt die Position eines Parlamentsabgeordneten zu bekleiden, entschied das Gericht. […]

todayJuni 7, 2022

2022

Vergewaltigung in der Ehe: PDM laut Dienda gespalten

Laut der PDM-Abgeordneten Elma Dienda gibt es Uneinigkeit innerhalb ihrer Partei zur Frage von Vergewaltigungen in der Ehe. Dienda hatte jüngst für einen Aufschrei gesorgt, nachdem sie im Parlament die Möglichkeit einer Vergewaltigung in der Ehe in Frage gestellt hatte. Dabei bezeichnete sie Geschlechtsverkehr als Ehepflicht. PDM-Parteichef McHenry Venaani hatte sich anschließend in einem Statement klar von ihren Aussagen distanziert. Gegenüber dem Namibian erklärte Dienda nun, dass Venaani sich in […]

todayMai 6, 2022

2022

Flaggenstreit: Venaani gg. Ekandjo

Oppositionsführer McHenry Venaani hat SWAPO-Alt-Politiker Jerry Ekandjo scharf attackiert. Seine Aussagen bezüglich der namibischen Nationalflagge seien die eines „Verrückten“. Es sei eine Schande, wie Ekandjo versuche das Symbol der nationalen Einheit für parteipolitische Spielchen zu missbrauchen, so der PDM-Führer. Er solle sich schämen. Ekandjo hatte in einem Interview behauptete, dass die Nationalflagge der SWAPO gehöre, da sie von dieser und unter ihrer Führung entstanden sei. Jeder der die Flagge zeige, […]

todayApril 29, 2022

2022

PDM fordert Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung

PDM-Präsident McHenry Venaani hat die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung gefordert. Vor dem Parlament erklärte er, dass aktuell mehr als 80 Prozent der Bevölkerung keinen Zugang zum privaten Gesundheitssektor hätten. Die Gesundheitsversorgung sollte jedoch nach den Bedürfnissen der Menschen, und nicht ihrem Einkommen aufgestellt sein. Eine allgemeine Krankenversicherung könnte beispielsweise durch eine Ausweitung der PSEMAS erreicht werden. Die Krankenversicherung für Staatsbedienstete sichert aktuell rund 10 Prozent der Bevölkerung Namibias ab.  

todayMärz 10, 2022 2

2022

Kritik an neuem Haushalt: „Fortsetzung der letzten 30 Jahre“

Die Opposition hat den neuen Haushalt für das Finanzjahr 2022/2023 kritisiert. Der PDM-Abgeordnete Vipuakuje Muharukua sprach im Anschluss an die Rede von Finanzminister Iipumbu Shiimi von einer Fortsetzung der letzten 30 Jahre. Gleichzeitig kritisierte er, dass Shiimi die Rede der Jugend gewidmet habe, dem zuständigen Jugendministerium dann aber nur rund N$ 331 Millionen zur Verfügung stellt. Auch die LPM zeigte sich im Anschluss nicht beeindruckt. Die LPM-Abgeordnete Utaara Mootu bemängelte […]

todayFebruar 25, 2022

2022

Nach Auflösung der Jugendliga: Katjirijova wehrt sich

Nach der Auflösung der PDM-Jugendliga hat sich der langjährige Generalsekretär Bensen Katjirijova gegen Kritik zu Wehr gesetzt. Er könne nicht akzeptieren, als Versager dargestellt zu werden. Schließlich habe er innerhalb der Partei nun eine Beförderung erhalten, so Katjirijova, der nun für die Mobilisierung in der PDM zuständig ist. Als er in der Jugendliga angefangen habe, sei weder eine Struktur, noch eine Verfassung vorhanden gewesen. Er habe diese Dinge erste eingeführt, […]

todayJanuar 26, 2022

2022

PDM-Jugendliga aufgelöst

Namibias offizielle Opposition PDM hat ihre Jugendliga mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Sämtliche Führungspersönlichkeiten seien suspendiert worden, teilte Generalsekretär Manuel Ngaringombe  mit. Diesem Schritt sei eine Entscheidung der sechs Parteiobersten vorausgegangen. Die Jugendliga habe es versäumt im November ihren ordentlichen Kongress abzuhalten. Hierfür verantwortlich seien nicht mehr zu tolerierende Unstimmigkeiten innerhalb der Jugendliga. Ein Interimsführungsteam werde nun den Neuaufbau einer Jugendliga der PDM in Angriff nehmen, hieß es weiter.  

todayJanuar 26, 2022

2022

Altpolitiker Katuutire Kaura tot

Altpolitiker Katuutire Kaura ist tot. Er starb im Alter von 80 Jahren am Wochenende, wie seine Familie bestätigte. Kaura war von 1998 bis 2013 Parteipräsident der heutigen PDM und als solcher zwischen 2000 und 2005 offizieller Oppositionsführer. 2013 unterlag er bei den parteiinternen Wahlen McHenry Venaani und wurde ein Jahr später aus der Partei ausgeschlossen. 2017 schloss er sich der Regierungspartei SWAPO an.  Staatspräsident Hage Geingob sprach der Ehefrau und […]

todayJanuar 24, 2022

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