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2024

Wirtschaftsaussichten: Smit warnt vor zu viel Optimismus

Als Reaktion auf den Zwischenhaushalt von Finanzminister Iipumbu Shiimi hat der PDM-Abgeordnete Nico Smit vor zu viel Optimismus gewarnt. Auf dem Papier würden die Zahlen fantastisch aussehen. Dabei habe die Wirtschaft jedoch erst jetzt wieder das Vor-Pandemie-Niveau erreicht. Dies sei jedoch keine große Leistung, erklärte Smit mit Verweis auf die jahrelange Rezession vor Covid-19. Die zugrundeliegenden Probleme seien nach wie vor vorhanden und der derzeitige Aufschwung werde nicht von Dauer […]

todayNovember 10, 2023

In Namibia sind aktuell rund 700.000 Menschen von Nahrungsmittelunsicherheit betroffen; © okyela/iStock

2023

PDM: Hungerkrise kann nur gemeinschaftlich gelöst werden

Oppositionsführer McHenry Venaani hat gemeinschaftliche Anstrengungen im Kampf gegen die Hungerkrise in Namibia gefordert. Es gelte dabei, politische Differenzen beiseite zu schieben. Venaani sprach in einer Pressemitteilung von einer moralischen Verpflichtung, gemeinschaftlich dafür zu sorgen, dass kein Namibier hungrig zu Bett geht. Er warnte dabei auch, dass fehlende Ernährungssicherheit Risiken wie soziale Instabilität, zunehmende Kriminalität und den Rückgang der Arbeitskraft bergen würde. Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila hatte zuletzt erklärt, dass bis […]

todayNovember 7, 2023

Arbeitsminister Utoni Nujoma (Archivaufnahme); © Mulisa Simiyasa/Nampa

2023

Utoni sagt erneut Jugendarbeitslosigkeit den Kampf an

Die anhaltend hohe Jugendarbeitslosigkeit könnte weitreichende Probleme für die ganze namibische Gesellschaft mit sich bringen. Davor warnt Arbeitsminister Utoni Nujoma aus Anlass des Labour Advisory Council (LAC) in Otjiwarongo. Mittelfristig könnte eine ganze Generation Namibier durch die Arbeitslosigkeit in Rückstand geraten, so Nujoma. Die Regierung werde deshalb weiterhin intensiv an sozioökonomischen Lösungen arbeiten. Man erhoffe sich durch neue Industrien wie den grünen Wasserstoff und die Gewinnung von Erdöl ganz neue […]

todayNovember 3, 2023

McHenry Venaani; © Joseph Nekaya/NAMPA

2023

PDM kritisiert geplanten Kauf von Regierungsfahrzeugen

Die PDM hat den geplanten Kauf von 32 Regierungsfahrzeugen kritisiert. Diese Entscheidung stehe im direkten Widerspruch zum existierenden Moratorium für Fahrzeugkäufe und jeglicher Haushaltsdisziplin, so Oppositionsführer McHenry Venaani. Gleichzeitig kämen die Ausgaben zu einer Zeit, in der die Bürger Namibias aufgrund der steigenden Lebensunterhaltskosten die Gürtel enger schnallen müssten. Ein so hohes Budget für den Kauf von Fahrzeugen bereitzustellen, sende daher die falsche Botschaft, so Venaani weiter. Er gab zudem […]

todayOktober 27, 2023

2023

Muharukua fordert Regulierung von sozialen Medien

Der PDM-Abgeordnete Vipuakuje Muharukua hat die Ausarbeitung von regulatorischen Rahmenbedingungen für die Nutzung von sozialen Medien gefordert. In einem Antrag in der Nationalversammlung erklärte er, dass dabei klare Leitlinien für den Umgang mit gefährlichen Inhalten ausgearbeitet und gleichzeitig der offene Dialog und die Meinungsvielfalt bewahrt werden sollten. Zudem benötige es Mechanismen zum Umgang mit Hassreden, Fehlinformationen und Cybermobbing. In Namibia sollten für die Betreiber von Social-Media-Plattformen klare Regeln zur Inhaltskontrolle […]

todayOktober 20, 2023

© allanswart/iStock

2023

Hengari fordert bessere Zustände in Haftanstalten

Die PDM-Abgeordnete Inna Hengari hat die teils prekären Zustände in den Gefängnissen und Haftzellen des Landes bemängelt. In einem Parlamentsantrag kritisierte sie dabei Überbelegungen in etwa 90 Prozent aller Einrichtungen landesweit. Unter Berufung auf einen Bericht des Ombudsmanns sprach sie zudem von teils katastrophalen hygienischen Bedingungen, fehlender medizinischer Versorgung, Misshandlung von Insassen durch Polizeibeamte und Probleme bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln. Als Volksvertreter sei man dazu verpflichtet, die Rechte aller […]

todayOktober 18, 2023

2023

Uutoni: Mietkontrollgesetz wird noch immer „verfeinert”

Das seit langem erwartete Mietkontrollgesetz soll offenbar in Kürze dem Parlament vorgelegt werden. Das erklärte der Minister für städtische Entwicklung, Erastus Uutoni, auf Nachfrage des PDM-Abgeordneten Maximalliant Katjimune. Demnach gebe es bereits einen Entwurf, der jedoch aktuell noch verfeinert werde. Dazu baue seine Behörde auf ein Expertenteam und suche auch Rat beim Attorney General. Einen genauen Zeitraum für die Vorlage nannte Uutoni nicht, erbat sich jedoch noch ein wenig mehr […]

todayOktober 9, 2023

© Liudmila Chernetska/iStock

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PDM scheitert mit Gesetz zu kostenlosen Hygieneartikeln

Die PDM ist mit einem Gesetzesantrag zur Bereitstellung von kostenlosen Hygieneartikeln für Schülerinnen in Namibia gescheitert. Die SWAPO votierte dabei gegen die Gesetzesvorlage von Oppositionsführer McHenry Venaani. Vizebildungsministerin Caley erklärte dabei, dass es in diesem Bereich keine weiteren Regelungen mehr benötige. Sie hob dabei zudem hervor, dass alle Schulen angehalten seien, N$ 5 pro Schüler für sogenannte „Dignity Packs” bereitzustellen. Diese würden unter anderem Hygieneartikel beinhalten. In diesem Jahr seien […]

todayOktober 5, 2023

2023

Geingob weist Kritik an Genozid-Äußerungen zurück

Präsident Hage Geingob hat die Kritik im Zusammenhang mit seinen jüngsten kontroversen Aussagen in Paris zurückgewiesen. Dabei hatte er nach Ansicht von Oppositionsparteien und traditionellen Behörden den Genozid an Herero und Nama relativiert. Die Anschuldigungen gegen Geingob seien haltlos und aus dem Zusammenhang gerissen, teilte das Präsidialamt nun mit und verwies speziell auf seine Tätigkeiten im Unabhängigkeitskampf gegen die Apartheid und für die Einigkeit Namibias. Geingob verurteile stets den Genozid […]

todayOktober 4, 2023

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