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© Liudmila Chernetska/iStock
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Uncategorized

PDM scheitert mit Gesetz zu kostenlosen Hygieneartikeln

Die PDM ist mit einem Gesetzesantrag zur Bereitstellung von kostenlosen Hygieneartikeln für Schülerinnen in Namibia gescheitert. Die SWAPO votierte dabei gegen die Gesetzesvorlage von Oppositionsführer McHenry Venaani. Vizebildungsministerin Caley erklärte dabei, dass es in diesem Bereich keine weiteren Regelungen mehr benötige. Sie hob dabei zudem hervor, dass alle Schulen angehalten seien, N$ 5 pro Schüler für sogenannte „Dignity Packs” bereitzustellen. Diese würden unter anderem Hygieneartikel beinhalten. In diesem Jahr seien […]

todayOktober 5, 2023

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2023

Geingob weist Kritik an Genozid-Äußerungen zurück

Präsident Hage Geingob hat die Kritik im Zusammenhang mit seinen jüngsten kontroversen Aussagen in Paris zurückgewiesen. Dabei hatte er nach Ansicht von Oppositionsparteien und traditionellen Behörden den Genozid an Herero und Nama relativiert. Die Anschuldigungen gegen Geingob seien haltlos und aus dem Zusammenhang gerissen, teilte das Präsidialamt nun mit und verwies speziell auf seine Tätigkeiten im Unabhängigkeitskampf gegen die Apartheid und für die Einigkeit Namibias. Geingob verurteile stets den Genozid […]

todayOktober 4, 2023

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2023

Venaani schlägt Alarm wegen hoher Kriminalitätsrate

Oppositionsführer McHenry Venaani hat eine umfassende Ursachenforschung für die aus seiner Sicht hohe Kriminalitätsrate in Namibia gefordert. In einem Parlamentsantrag erklärte der PDM-Parteichef, dass Namibia vor allem eine hohe Anzahl an Gewaltverbrechen erlebe. Er zeigte sich dabei besonders besorgt über geschlechtsspezifische Gewalt und Vergewaltigungen. Insgesamt sei Kriminalität trotz der Bemühungen der Strafverfolgungsbehörden in Namibia zur Normalität geworden, so Venaani weiter. Die Polizei müsse daher ihre Strategie zur Verbrechensbekämpfung neu ausrichten. […]

todaySeptember 28, 2023 2

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2023

Regierung besorgt über schleppende SIM-Registrierung

Das Informationsministerium hat sich besorgt über die geringe Anzahl der bisherigen SIM-Registrierungen gezeigt. Den jüngsten Zahlen der Kommunikationsregulierungsbehörde CRAN zufolge waren bis Mitte des Jahres nicht einmal ein Drittel aller aktiven SIM-Karten registriert worden. Exekutivdirektor Audrin Mathe betonte dabei noch einmal, dass zum Stichtag am 31. Dezember 2023 alle nicht-registrierten SIM-Karten abgeschaltet würden. Eine Verlängerung der Frist schloss er aus. PDM-Informationssekretär Hidipo Hamata hatte eine solche gefordert. Lange Schlangen bei […]

todaySeptember 22, 2023

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2023

Scharfe Kritik an Geingobs Genozid-Äußerungen

LPM und PDM haben Präsident Hage Geingob fehlende Sensibilität vorgeworfen. Hintergrund sind Äußerungen Geingobs im Rahmen einer Veranstaltung am Institut für politische Studien in Paris in der vergangenen Woche. Dabei sagte er: „Die Südafrikaner waren schlimmer, nachdem sie die Macht übernommen haben. Und die SWAPO hat sich entschieden zu kämpfen, um das Land zu befreien. Nachdem wir das Land befreit haben, haben wir nun das Recht über die Wiedergutmachung für […]

todaySeptember 21, 2023

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2023

Nationalversammlung in letzter Sitzungsperiode des Jahres

Die Nationalversammlung ist in ihre letzte Sitzungsperiode für das Jahr gestartet. Oppositionsführer McHenry Venaani kündigte eine aktive Oppositionsarbeit an. Unter anderem werde seine PDM verschiedene Anträge einbringen und auch privat ausgearbeitete Gesetze, sogenannte „private member bills“, vorlegen. Dabei geht es unter anderem um eine Anpassung zum Fischereigesetz, was Vorfälle wie den Fishrot-Korruptionsskandal verhindern soll. Auch andere Oppositionsparteien, darunter die UDF und LPM, stellten eine besonders intensive Mitarbeit im namibischen Unterhaus […]

todaySeptember 7, 2023

Archivaufnahme von Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa (links) mit Präsident Hage Geingob in Walvis Bay (2019); © Isabel Bento/Nampa
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2023

PDM kritisiert Geingobs Glückwünsche für Mnangagwa

Oppositionsführer McHenry Venaani hat Präsident Hage Geingob für dessen Glückwünsche an seinen wiedergewählten simbabwischen Amtskollegen Emmerson Mnangagwa kritisiert. Angesichts der umstrittenen Wahlergebnisse im Nachbarland sehe man die Erklärung Geingobs als Missachtung der demokratischen Prinzipien und der Rechtsstaatlichkeit. Dabei berief er sich auf verschiedene Wahlbeobachter, die Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den Wahlen in Simbabwe beklagt hatten. Er rief zudem die SADC auf, einzugreifen, um eine Lösung für die festgefahrene Situation zu […]

todayAugust 31, 2023

PDM: Ländliche SMEs sollten besser gefördert werden; © paulaphoto/iStock
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2023

PDM fordert uneingeschränkte Unterstützung für ländliche SMEs

Die offizielle Oppositionspartei PDM sieht den Mangel an Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen als großes Hindernis auf dem Weg der wirtschaftlichen Entwicklung. Einer Presseerklärung nach habe die Staatsführung immer noch nicht die Notwendigkeit von SMEs erkannt. Dies sei vor allem in Bezug auf Unternehmen in ländlichen Gebieten ein Problem. Man müsse den SMEs jegliche Unterstützung zukommen lassen, da diese das Rückgrat der Wirtschaft und vor allem der Arbeitsplatzschaffung darstellen […]

todayAugust 16, 2023

Außenministerin und Vize-Premierministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah wird aller Voraussicht nach Spitzenkandidatin der SWAPO für die Präsidentschaftswahlen 2024; © SWAPO/Facebook
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2023

Namibia dürfte vor den bisher engsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stehen

Politischen Analysten nach dürften die anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Ende 2024 die engsten in der Geschichte des Landes werden. Dabei könnte es einen Fünfkampf um die Staatspräsidentschaft geben, so berichtet die New Era. Neben SWAPO-Kandidatin Netumbo Nandi-Ndaitwah hätten vor allem Oppositionsführer McHenry Venaani und Panduleni Itula, der bei den letzten Wahlen hervorragend abgeschnitten hatte, gute Chancen. Außenseiterchancen gibt es für Bernadus Swartbooi und Windhoeks Ex-Bürgermeister Job Amupanda. Den Politikexperten nach […]

todayAugust 14, 2023

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