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In Rundu findet heute ein Treffen des PDM-Zentralkomitees statt; © PDM/Facebook

2023

PDM: Venaani warnt vor fortschreitender Politkverdrossenheit

Oppositionsführer McHenry Venaani hat vor einer fortschreitenden Politikverdrossenheit unter jungen Menschen in Namibia gewarnt. Zum Auftakt des Treffens des PDM-Zentralkomitees in Rundu erklärte er, dass Hunderttausende junge Namibier im nächsten Jahr erstmals wählen dürften. Viele von ihnen seien jedoch desillusioniert und entmutigt und würden sich daher nicht am demokratischen Prozess beteiligen. Dies sei eine direkte Folge des mangelnden Vertrauens in die politischen Parteien. Er rief dabei seine Parteikollegen auf, das […]

todayJuli 14, 2023

2023

PDM unterstützt Änderungen am Fleischgesetz

Eine durch Landwirtschaftsminister Calle Schlettwein vorgeschlagene Änderung zum Fleischgesetz von 1981 stößt auch bei der Opposition auf Zustimmung. Der PDM-Abgeordnete Diederik Vries lobte dabei im Parlament die Gesetzesänderungen als progressiv und inklusiv. Sie soll auch die Geflügel- und Milchindustrie einbeziehen und fördern. Zudem wird dadurch der Aufgabenbereich des Fleischrats auf diese Industriezweige ausgeweitet. Vries rief derweil die Regierung auf, ein Umfeld zu schaffen, in der alle Teilnehmer der Wertschöpfungskette florieren […]

todayJuni 28, 2023

2023

N$-1-Million-Antrag: gemischte Reaktionen im Parlament

Das Parlament hat mit gemischten Gefühlen auf den Antrag des SWAPO-Abgeordneten Elifas Dingara zur Auszahlung von N$ 1 Million an alle Namibier reagiert. Landwirtschaftsminister Calle Schlettwein erklärte, dass er den Antrag in seiner jetzigen Form nicht unterstützen könne. Er rief seinen Parteikollegen daher auf, den Antrag umzuformulieren. Vize-Finanzministerin Maureen Hinda-Mbuende wiederum äußerte ihre Unterstützung. Es gehe nicht um die Zahl von N$ 1 Million als solches, sondern um ökonomische Umverteilung. […]

todayJuni 26, 2023

2023

PDM beklagt „eskalierende Gewalt gegen Kinder”

Die offizielle Opposition hat eine Eskalation der Gewalt gegen Kinder in Namibia beklagt. Trotz der Gesetze und Einrichtungen zum Schutz der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft, würden sich die Berichte über Vergewaltigungen, Misshandlungen und andere Formen von Gewalt an Kindern häufen, so die PDM-Abgeordnete Inna Hengari. Sie forderte daher in einem Parlamentsantrag eine umfassende Bewertung der Umsetzung aller politischen Maßnahmen zum Schutz von Kindern, um eventuelle Schlupflöcher zu schließen. Zudem sollten […]

todayJuni 15, 2023

2023

PDM unterstützt Forderungen zur Regulierung von Bankgebühren

Die offizielle Opposition hat sich Forderungen des Vizetransportministers Veikko Nekundi zur Regulierung von Bankgebühren angeschlossen. Der PDM-Abgeordnete Hidipo Hamata erklärte dazu vor der Nationalversammlung, dass eine komplexe Palette von Bankgebühren die Profitabilität der Banken in Namibia steigere. Zudem mangele es an Transparenz zur Höhe der jeweiligen Gebühren und denen bei konkurrierenden Banken. Gleichzeitig bekräftigte er, dass es im namibischen Finanz- und Kreditwesen Strategien und Praktiken gebe, welche die Oberschicht auf […]

todayJuni 9, 2023

2023

PDM kritisiert geplante Strompreiserhöhung

Oppositionsführer McHenry Venaani hat die kürzlich durch den Elektrizitätskontrollrat (ECB) abgesegnete Strompreiserhöhung als ungerechtfertigt kritisiert. Die ohnehin hohe Belastung für viele Haushalte werde dadurch weiter gesteigert. Für viele Menschen könnte dies daher zu einer Unterbrechung ihrer Stromversorgung führen und ihren Zugang zu wesentlichen Dienstleistungen einschränken, so Venaani. Der Kontrollrat habe NamPower die Genehmigung erteilt, die Verbraucher ausbluten zu lassen. Die Entscheidung sei sozial rückschrittlich und treffe besonders die Ärmsten der […]

todayMai 22, 2023

2023

PDM: Rote Linie muss zum Wohle des Nordens weg

Die offizielle Oppositionspartei PDM fordert die Öffnung des Veterinärzauns, der sogenannten Roten Linie. Dies geht aus einer Pressebekanntmachung hervor. Demnach soll das Landwirtschaftsministerium einen Plan ausarbeiten, damit Nutzvieh aus den Gebieten nördlich des Zauns auch im Süden verkauft werden könne. Der Zustand der landwirtschaftlichen Infrastruktur im Norden sei in einem generell erbärmlichen Zustand. Die Rote Linie bleibe vor dem geschichtlichen Hintergrund Namibias immer kontrovers, heißt es weiter. Sie sei auch […]

todayMai 12, 2023 2

2023

PDM ruft Oppositionsparteien zu Koalitionsgesprächen auf

PDM-Parteichef McHenry Venaani hat ein Angebot zu Koalitionsgesprächen an die restlichen Oppositionsparteien im Land geschickt. Die Streitigkeiten müssten aufhören und Gespräche zum Wohl des Landes geführt werden. Auf einer Pressekonferenz erklärte er dazu: „Als Oppositionsführer müssen wir in der Lage seinn zwischenmenschliche Beziehungen zu pflegen und zusammenzuarbeiten, um die politische Macht der SWAPO zu beenden. Aber bislang führen die politischen Führer belanglose Gespräche und bekämpfen sich gegenseitig im Vorwahlkampf.” Es […]

todayApril 25, 2023

2023

PDM fordert Untersuchung der Ausgaben im Bildungsministerium

Die PDM will die Ausgaben des Bildungsministeriums im vergangenen Jahr untersuchen lassen. Der PDM-Abgeordnete Nico Smit stellte gestern einen entsprechenden Antrag in der Nationalversammlung. Im Hinblick auf die katastrophalen Abschlussergebnisse würden die Ausgaben im krassen Missverhältnis zu den Resultaten stehen, so Smit. Der offiziellen Oppositionspartei ist dabei vor allem das Fehlen von Lehrbüchern und die marode Infrastruktur an vielen Schulen des Landes ein Dorn im Auge. Vor diesem Hintergrund sollten […]

todayApril 13, 2023

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