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2023

Swartbooi weist Geingob-Kritik zurück

LPM-Parteichef Bernardus Swartbooi hat das Kabinett für die langsame Arbeitsgeschwindigkeit des Parlaments verantwortlich gemacht. Die Minister würden keine öffentlichen Anhörungen abhalten und ihre Gesetze daher einer robusten Debatte oft nicht standhalten, so der Oppositionspolitiker gegenüber Nampa. Dies sei der Grund, warum so viele Gesetze zurückgezogen und schließlich erneut ins Parlament eingebracht würden. Präsident Hage Geingob hatte zur Parlamentseröffnung gestern bemängelt, dass zu viele Gesetze aus dem vergangenen Jahr übrig geblieben […]

todayFebruar 15, 2023

2023

Weitere Fluten befürchtet – PDM fordert finanzielle Hilfen

Das Landwirtschaftsministerium hat vor weiteren Regenfällen in Angola gewarnt. Für die Regionen Ohangwena, Oshana und Omusati wurden Notfallpläne aktiviert und die Bewohner vor möglichen Überschwemmungen gewarnt. Das Efundja genannte Flutphänomen hatte Namibia Anfang Januar erreicht. Mindestens eine Person kam bisher in den Wassermassen ums Leben. Oppositionsführer McHenry Venaani forderte derweil wirtschaftliche Hilfspakete für die betroffenen Personen im Norden des Landes.

todayFebruar 1, 2023 4

Das CPBN gerät immer mehr unter Druck; © CPBN/Facebook

2023

Rufe nach CPBN-Rücktritt werden lauter

Nach der kontroversen Vergabe eines Millionen-Auftrags zur Produktion von Kondomen und OP-Handschuhen werden die Rufe nach einem Rücktritt der Mitglieder des zentralen Vergaberats (CPBN) lauter. Der PDM-Abgeordnete Nico Smit forderte nun, dass der gesamte Rat wegen Inkompetenz gefeuert werden sollte. Zudem müsse das CPBN für die Mehrkosten einer Neuausschreibung des Auftrags aufkommen. Auch die SWAPO-Jugendliga sieht vor allem den Vergaberat in der Schuld. Dieser sollte suspendiert und Ermittlungen durch die […]

todayJanuar 26, 2023

2023

Offener Brief: PDM macht Druck bei Whistleblower Act

Die PDM hat Justizministerin Yvonne Dausab Untätigkeit vorgeworfen. Hintergrund ist das nach wie vor nicht umgesetzte Gesetz zum Schutz von Whistleblowern in Namibia. Es wurde bereits 2017 verabschiedet. In einem offenen Brief an die Justizministerin forderte Oppositionsführer McHenry Venaani nun ein genaues Datum zur Veröffentlichung des Gesetzes im Amtsblatt. Gleichzeitig merkte er an, dass bereits im Finanzjahr 2020/2021 rund N$ 7 Millionen zur Umsetzung bereitgestellt worden sein sollen. Die ausbleibende […]

todayJanuar 24, 2023

2023

Kontroverser Millionenauftrag: PDM droht mit Klage

Die PDM hat Präsident Hage Geingob aufgefordert, umgehend die kontroverse Vergabe eines Millionenauftrags für Kondome und OP-Handschuhe rückgängig zu machen. Andernfalls werde man gegen die Entscheidung vor Gericht ziehen, so Oppositionsführer McHenry Venaani. Auf einer Pressekonferenz sagte er dazu: „Das Geld muss sofort an andere Bereiche umgeleitet werden, wo es gebraucht wird. Medikamente und Bettwäsche in Krankenhäusern, Aufwertung von Infrastruktur - da brauchen wir Entwicklung.” Außerdem könnte mit den veranschlagten […]

todayJanuar 23, 2023 3

2023

Gesundheitsministerium widerspricht Engela-Bericht

Das Gesundheitsministerium hat einen Bericht des PDM-Parlamentsabgeordneten Hidipo Hamata über den Zustand des Krankenhauses in Engela zurückgewiesen. Darin hatte der Oppositionspolitiker unter anderem beklagt, dass Ärzte im Fall von Stromausfällen mit Handy-Lichtern operieren müssten, weil der Notstromgenerator nicht funktioniere. Laut Gesundheitsdirektor Ben Nangombe habe es keinen einzigen Vorfall dieser Art gegeben, ein funktionsfähiger Generator sei vorhanden. Auch Vorwürfe, wonach die Waschmaschinen, das Abwassersystem und die Leichenhalle nicht einsatzbereit seien, wies […]

todayJanuar 18, 2023

Wahlkreisbüro Moses ǁGaroëb; © Prime-Rose Harases/Nampa

2023

Nachwahlen in Windhoek: Opposition priorisiert Wahlen 2024

Nach den Nachwahlen im Windhoeker Wahlkreis Moses ǁGaroëb haben die beiden Oppositionsparteien PDM und LPM ihr Nicht-Teilnahme mit einem Fokus auf die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2024 erklärt. Gegenüber dem Namibian sagte PDM-Generalsekretär Manuel Ngaringombe, dass die Teilnahme für eine zweijährige Amtszeit die Zeit und Ressourcen nicht wert gewesen wäre. Man wolle stattdessen für 2024 vorbereitet sein. LPM-Sprecher Eneas Emvula wiederum gab auch den ungünstigen Wahlzeitpunkt in den Ferien als Grund […]

todayJanuar 10, 2023

2023

PDM geht zuversichtlich ins Jahr 2023

Die offizielle Oppositionspartei PDM geht positiv in das neue Jahr 2023. Dies sagte Parteiführer McHenry Venaani. Man habe einen vollen Kalender mit Aktivitäten, die die Mitgliederzahl um bis zu 300.000 erhöhen soll. Aktuelle Mitgliedszahlen nannte die PDM in diesem Zusammenhang nicht. Man werde zudem weiterhin unbequem gegenüber der regierenden SWAPO in der Nationalversammlung auftreten. Im Vorfeld der Wahlen Ende 2024 wolle man in diesem Jahr bereits frühzeitig die Möglichkeit von […]

todayJanuar 5, 2023

2022

Abschlussergebnisse: Kritik an Bildungsministerin

Nach ihrer scharfen Lehrerkritik im Rahmen der Bekanntgabe der Abschlussergebnisse des abgelaufenen Schuljahres ist Bildungsministerin Anna Nghipondoka nun selbst in die Kritik geraten. Die LPM warf ihr vor, durch die Anschuldigungen ihr eigenes Unvermögen zu vertuschen. Auch die PDM sprach von einer desaströsen Leistung der Ministerin. TUCNA-Gewerkschaftsleiter Mahongora Kavihuha forderte Nghipondoka in einem Interview mit der NBC auf, Verantwortung zu übernehmen. Das Bildungssystem funktioniere nur als Einheit aus Ministerium und […]

todayJanuar 3, 2023

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