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2023

LPM und PDM kritisieren geringe Budgetzuweisung für Gibeon

Die beiden Oppositionsparteien LPM und PDM haben scharfe Kritik am Ministerium für städtische Entwicklung geübt. Hintergrund sind die jüngsten Berichte über eine Budgetzuweisung von gerade einmal N$ 3000 für die Ortschaft Gibeon. Der zuständige Minister Erastus Uutoni hatte die Entscheidung gegenüber der New Era mit der Untätigkeit des Dorfrates begründet. Die dort regierende LPM wies diese Argumentation als lächerlich zurück und rief Uutoni auf, unverzüglich zurückzutreten. Er habe in der […]

todayAugust 11, 2023

Der Wasserstoffbeauftragte der Regierung, James Mnyupe, beim jüngsten Besuch einer japanischen Delegation im Staatshaus; © Hitradio Namibia

2023

Neues Wasserstoff-Büro: PDM hinterfragt Mnuype-Beförderung

Die PDM hat die Ernennung des Präsidentenberaters James Mnyupe zum neuen Leiter des Wasserstoff-Implementierungsbüros der Regierung hinterfragt. Man habe noch nie ein Szenario erlebt, in dem ein einfacher Berater die Rolle einer zentralen Entscheidungsinstanz einnehme, so der Informationsbeauftragte der Oppositionspartei, Hidipo Hamata. Man stelle dabei nicht das Fachwissen oder die Qualifikationen Mnyupes infrage, sondern die Gründe für diese beispiellose Übertragung von Befugnissen. Die PDM kritisiert dabei besonders, dass Mnyupe als […]

todayAugust 10, 2023

McHenry Venaani; © Joseph Nekaya/NAMPA

2023

Zusätzliche Mittel gegen Kinder-Vergewaltigungen gefordert

Oppositionsführer McHenry Venaani hat zusätzliche Mittel zur Aufklärung von Fällen gefordert, bei denen Kinder vergewaltigt wurden. Die jüngsten Berichte über eine beunruhigend hohe Zahl von Vergewaltigungen von Kindern erforderten ein sofortiges und entschlossenes Handeln. Venaani brachte dabei die Einrichtung einer Spezialeinheit ins Spiel. Zudem sollte solchen Fällen vor Gericht Priorität eingeräumt werden. Mit harten Strafen sollten andere davon abgehalten werden, solche abscheulichen Taten zu begehen. Der PDM-Parteichef nahm aber auch […]

todayAugust 7, 2023

PDM-Generalsekretär Manuel Ngaringombe (Archivaufnahme); © Linea Dishena/Nampa

2023

PDM besorgt über SWAPO-Äußerungen

Die PDM hat mit Besorgnis auf Äußerungen von hochrangigen SWAPO-Vertretern reagiert. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hatte Verteidigungsminister Frans Kapofi am Wochenende die SWAPO vom Fishrot-Skandal distanziert. Die Parteimitglieder, die von Fishrot profitiert hätten, müssten die Schuld alleine tragen, so Kapofi. PDM-Generalsekretär Manuel Ngaringombe wiederum erklärte nun in einer Erklärung, dass die Betroffenen ihre dubiosen Aktivitäten unter der Aufsicht der Partei durchgeführt hätten. Scharfe Kritik äußerte er auch an Khomas-Gourverneurin Laura McLeod-Katjirua, […]

todayJuli 31, 2023

2023

PDM fordert strengere Bestrafung für illegal Finanzströme

Die PDM hat das Finanzministerium aufgefordert, illegale Finanzströme stärker zu bekämpfen. Laut Oppositionsführer McHenry Venaani verliere Namibia bis zu 24 Prozent seines gesamten Handelsvolumens durch illegale Abflüsse und Verrechnungspreise. Er sprach dabei von bis zu N$ 10 Milliarden, die dem Staat für Infrastrukturprojekte sowie in den Sektoren Bildung und Gesundheit fehlen würden. Er plädierte daher für strengere Kontrollmechanismen für grenzüberschreitende Transaktionen. Es müsse ein Umfeld geschaffen werden, dass durch strengere […]

todayJuli 28, 2023

McHenry Venaani; © Joseph Nekaya/NAMPA

2023

Venaani gegen Kriminalisierung von Homosexualität in Namibia

PDM-Parteichef McHenry Venaani hat sich gegen die Kriminalisierung von Homosexualität in Namibia ausgesprochen. Er warnte dabei vor „Museveni-Gesetzen” in Namibia. Ugandas Präsident hatte im Mai dieses Jahres ein Gesetz unterzeichnet, dass drakonische Strafen für homosexuelle Handlungen vorsieht. Im nun durch den SWAPO-Abgeordneten Jerry Ekandjo vorgelegten Gesetz soll die Unterstützung und Förderung gleichgeschlechtlicher Ehen auch in Namibia unter Strafe gestellt werden. Diese Klausel werde den Test der Verfassungsmäßigkeit nicht bestehen, so […]

todayJuli 27, 2023 2

© Paulus Hamutenya/Nampa

2023

PDM: ACC-Bericht zu Namcor „höchst bedenklich”

Der PDM-Abgeordnete Nico Smit hat den jüngst vorgelegten Ermittlungsbericht rund um ein mögliches Fehlverhalten des suspendierten Namcor-Geschäftsführers Immanuel Mulunga kritisiert. Darin war dieser von den Vorwürfen rund um die nicht-autorisierte Zahlung von N$ 100 Millionen an ein angolanisches Öl-Unternehmen freigesprochen worden. Laut Smit sei es höchst bedenklich, dass die Anti-Korruptions-Kommission (ACC) daran nichts Falsches sehe. Der Bericht gebe anderen hochrangigen Beamten in Staatsunternehmen die Erlaubnis, international Transaktionen ohne Zustimmung des […]

todayJuli 26, 2023

2023

PDM beginnt Wahlkampf für Parlaments-/Präsidentschaftswahl 2024

Die offizielle Oppositionspartei PDM hat mit ihrer Wahlkampagne für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2024 begonnen. Aus diesem Anlass nahm Parteipräsident McHenry Venaani an einer ersten Wahlkundgebung in Rundu teil. Venaani gab dabei vor allem den Kampf gegen die Korruption als wichtigstes Wahlkampfthema aus. Diese fresse sich wie ein Krebsgeschwür in die namibische Gesellschaft, sagte er dazu. Der Kampf gegen Monopolismus und eine faire Wirtschaft seien weitere wichtige Aspekte, die die […]

todayJuli 18, 2023

2023

PDM kritisiert „geheime Wasserstoffabkommen” 

Oppositionsführer McHenry Venaani hat der Regierung Geheimhaltung bei der Verhandlung von Wasserstoff-Abkommen vorgeworfen. Es würden geheime Deals im Staatshaus abgeschlossen, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Rundu. Dies gelte auch für die Kooperationen im Ölsektor, so Venaani weiter. Er forderte daher eine Neuverhandlung aller Öl-Abkommen zum Wohle aller Namibier. Zudem müssten die Wasserstoff-Abkommen offengelegt werden. Zuletzt hatte auch die LPM der Regierung vorgeworfen, keine Kommunikationsstrategie in Bezug auf Wasserstoff-Projekte in […]

todayJuli 17, 2023

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