2023

Uutoni: Mietkontrollgesetz wird noch immer „verfeinert”

todayOktober 9, 2023

Hintergrund
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Das seit langem erwartete Mietkontrollgesetz soll offenbar in Kürze dem Parlament vorgelegt werden. Das erklärte der Minister für städtische Entwicklung, Erastus Uutoni, auf Nachfrage des PDM-Abgeordneten Maximalliant Katjimune. Demnach gebe es bereits einen Entwurf, der jedoch aktuell noch verfeinert werde. Dazu baue seine Behörde auf ein Expertenteam und suche auch Rat beim Attorney General. Einen genauen Zeitraum für die Vorlage nannte Uutoni nicht, erbat sich jedoch noch ein wenig mehr Geduld. Katjimune warf dem Minister derweil vor, die Veröffentlichung hinauszuzögern. Das Gesetz liegt bereits seit 2017 bei dem Ministerium. Es sieht unter anderem die Einführung des Mietkontrollrats vor.

Geschrieben von: Redaktion

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