Montag 23. Oktober 2017

6. Oktober 2017 - Nachrichten am Mittag

Die Lehrergewerkschaft NANTU lehnt das neue Gesetz zu sogenannten Public Private Partnerships ab und verlang deren Zurücknahme. Das Gesetz sei für die Elite und nicht für die Massen gemacht, hieß es aus Anlass des Welt-Lehrer-Tages. Man würde insbesondere auch Kindern den Zugang zu Bildung und Gesundheit verwehren. Das im Juni eingeführte Gesetz erlaube Privatunternehmen bis zu 50 Prozent Beteiligung an staatlichen Projekten. Zudem könnten diese ihre eigenen Geschäftsbedingungen mit einfließen lassen. Darunter würde laut NANTU die Qualität von Projekten jedoch leiden, während die Regierung die Einbeziehung des Privatsektors begrüße.

Staatspräsident Hage Geingob wird heute drei der meistdiskutierten Gesetze unterzeichnen. Es handele sich um den sogenannten „Whistleblower Protection Act“ und „Witness Protection Act“, die Zeugen und Tippgebern in Rechtsfällen besonderen Schutz zugestehen. Zudem werde schlussendlich auch der „Namibian Time Act“ unterzeichnet. Dieser sehe die Abschaffung der Zeitumstellung vor. Diese war seit vergangenem Jahr mehrfach diskutiert und am 7. September von der Nationalversammlung verabschiedet worden.

Mindestens 16 Menschen sind in Russland beim Zusammenstoß zwischen einem Zug und einem Bus getötet worden. Der Bus war gut 100 Kilometer östlich von Moskau offenbar bei Rot auf einen Bahnübergang gefahren und war dort liegengeblieben. Alle Todesopfer saßen im Bus.

Trotz höchstricherlicher Anordnung will das katalanische Regionalparlament am Montag zusammenkommen - und dabei wohl die Unabhängigkeit von Spanien verkünden. Das hat ein Regierungsvertreter der BBC gesagt. Das spanische Verfassungsgericht hatte die Sitzung verboten.

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