2016

13. Oktober 2016 – Nachrichten am Mittag

todayOktober 13, 2016

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Das Bildungsministerium hat nach der Ablehnung der Einstweilligen Verfügung gegen den Lehrerstreik sofort reagiert. In einer Anweisung wurde bekannt gegeben, dass alle Prüfungen für Klasse 10 und 12 heute und morgen auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Dieses gelte auch für Privatschulen. Ab Montag sollen die angesetzten Prüfungen nach Plan stattfinden. Eltern von Schülern in Regierungsschulen sollen ihre Kinder heute und morgen zu Hause behalten, da eine Betreuung in den Schulen derzeit nicht möglich sei. Alle nichtstreikenden Lehrer wurden angewiesen den Unterricht normal durchzuführen.

Namibia hat dem designierten UNO-Generalsekretär Antonia Guterres die volle Unterstützung zugesagt. Dies geht aus einer Stellungnahme des namibischen Außenministeriums hervor. Man halte die Wahl des ehemaligen portugiesischen Premierministers für die richtige Entscheidung. Guterres werde die großen Fragestellungen der Vereinten Nationen sicherlich diplomatisch begleiten können, hieß es. Namibia lege es besonders am Herzen, dass die seit Jahrzehnten anhaltenden Konflikte in Afrika und dem Nahen Osten, vor allem zwischen Marokko und der Demokratischen Arabischen Republik Sahara sowie zwischen Israel und Palästina.

Russlands Präsident Putin hat die Angriffe auf die syrische Stadt Aleppo verteidigt. Den Vorwurf, die russische Luftwaffe begehe Kriegsverbrechen, bezeichnete Putin in einem Interview als politische Rhetorik. Unter den Bewohnern Aleppos versteckten sich Extremisten der Al-Nusra Front. Nicht Russland, sondern die USA seien schuld an der derzeitigen Lage. Zuvor hatten sich Washington und Moskau auf neue Gespräche über eine Waffenruhe im Syrien-Konflikt verständigt. Bei dem Treffen am Samstag in der Schweiz wird auch der UN-Sondergesandte für Syrien – de Mistura – erwartet.

Die sächsischen Behörden in Deutschland haben bei dem Terrorverdächtigen Al-Bakr keine Hinweise auf Selbstmordabsichten gesehen. Trotzdem wurde der 22-jährige zunächst im 15 Minuten- und später im 30 Minuten Rhythmus überwacht. Schließlich erhängte sich Al-Bakr mit seinem Hemd an einem Türgitter.

Deutschland darf dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge der CETA-Gegner zurückgewiesen. Bis zu einem Urteil in der Hauptverhandlung macht Karlsruhe Auflagen: So muss beispielsweise sichergestellt sein, dass die Bundesregierung den Vertrag einseitig aufkündigen kann.

Geschrieben von: Redaktion

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