25. Oktober 2019 – Nachrichten am Morgen

Die offizielle Oppositionspartei PDM hat in letzter Minute eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der Wahlkommission ECN zurückgezogen. Laut Namibian habe die Partei nun erlaubt, dass ihre Kandidaten für einen Sitz in der Nationalversammlung ihre öffentlichen Jobs kündigen. Die ECN hatte vergangene Woche erneut auf einen Passus in der Verfassung hingewiesen. Demnach dürfen sich keine Angestellten im öffentlichen Dienst auch nur zur Wahl stellen. 38 PDM-Mitglieder haben deshalb umgehend ihre Arbeitsverhältnisse gekündigt. Die PDM hingegen sprach von einer falschen Auslegung der Verfassung. Demnach müsse erst bei Antritt eines Mandats die Stelle gekündigt werden.

Die Vorbereitungen für die anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 27. November gehen gut voran. Dies teilte Wahlleiter Theo Mujoro mit. Man habe bereits das Training für die Regionalwahlleiter abgeschlossen und widme sich nun verstärkt der Ausbildung der Wahlhelfer. Insgesamt wurden mehr als 16.000 Helfer rekrutiert, wobei der Fokus darauf klag arbeitslosen Namibiern einen vorübergehenden Job zu geben. Es gab zudem keinerlei Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis, was landesweit an 280 Orten zur Einsicht auslag. Die ersten Namibier, im Ausland und zur See, dürfen bereits am 13. November wählen.

Erstmals entscheidet das Innenministerium dezentral über Arbeitsgenehmigung. Ein sogenanntes „Immigration Selection Board“ wurde nun in der Region Erongo eingerichtet, wie die AZ berichtet. Hier bestünde der größte kurzfristige Bedarf nach Arbeitsgenehmigung. Es handele sich zum Großteil um Anträge aus der Fischerei und dem Bergbau. Das Komitee entscheide nun vor Ort über alle Anträge auf Arbeitsgenehmigungen aus der Region. – Zudem gab das Innenministerium bekannt, dass Visa-bei-Ankunft nun auch am Internationalen Flughafen Walvis Bay ausgestellt werden können. Das Angebot richtet sich in der aktuellen Testphase, wie bereits seit einigen Wochen am Internationalen Flughafen bei Windhoek, an Staatsangehörige von 48 Ländern.

Etwa 1200 Einwohner in der Region Sambesi müssen womöglich ihre Heimat verlassen. Dies berichtet der Namibian in seiner heutigen Ausgabe. Demnach gehe es um einen jahrzehntelangen Streit um das Siedlungsland, das eigentlich als Naturschutzgebiet ausgewiesen sei. Es handelt sich um ein kleines Gebiet etwa 50 Kilometer nordöstlich der Regionalhauptstadt Katima Mulilo. Das Salamabala-Hegegebiet habe nun eine gerichtliche Anordnung erwirkt, wonach den Bewohnern 60 Tage zu Räumung zur Verfügung stünden. Der Gegenanwalt habe indessen die Rechtmäßigkeit des Hegegebietes und folglich auch das Anrecht auf das Land in Frage gestellt.