6. März 2020 – Nachrichten am Morgen

Das Thema der Annullierung der vergangenen Präsidentschaftswahl ist endgültig vom Tisch. Laut Allgemeiner Zeitung hat das Oberster Gericht einen Antrag von fünf Klägern, darunter dem unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Panduleni Itula, nicht berücksichtigt. Obwohl Itula nach Verkündigung des Urteils Anfang Februar zugesagt hatte, dieses zu akzeptieren, waren er und seine Mitstreiter wenige Tage später erneut vor Gericht gezogen. Ihrer Meinung nach sei es nicht rechtens die Methode der Wahl als verfassungswidrig, gleichzeitig aber das Wahlergebnis als rechtens anzusehen.

Die Kriminalität in ländlichen Bereichen soll besser bekämpft werden. Dazu hat die Polizei eine Absichtserklärung gemeinsam mit der Landwirtschaftsunion NAU und dem Neufarmverband NECFU unterzeichnet, wie die Allgemeine Zeitung berichtet. Polizeichef Sebastian Ndeitunga sagte zu, dass man sich jedem Fall annehmen werde. Es fehle NAMPOL aber an Personal und Fahrzeugen und spezieller Ausrüstung wie Pferden und Spürhunde für kaum zugängliche Gebiete. In den kommenden vier Jahren soll eine enge Zusammenarbeit und ständige Kommunikation zwischen allen Beteiligten herrschen.

Das neue Treibstofflager bei Walvis Bay wird untersucht. Das Kabinett hat Energieminister Tom Alweendo angewiesen Ermittlungen einzuleiten. Hintergrund ist ein unabhängiger Expertenbericht, wonach es Ungereimtheiten bei Höhe und Fläche des Depots gäbe. Die Irregularitäten müssten untersucht werden, betonte das Kabinett. Vor allem könne scheinbar zusätzlich erworbenes Land für das Depot einen erneuten Anstieg des Budgets mit sich bringen. – Im Depot sollen 70 Millionen Liter Petroleumprodukte gelagert werden. Der Bau hat 5,5 Milliarden Namibia Dollar gekostet.

Die bis zu 500 Namibier in China werden nicht in die Heimat zurückgeholt. Dies unterstrich erneut Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila und Gesundheitsminister Kalumbi Shangula. Man folge damit weiterhin einer Empfehlung der Welt-Gesundheitsorganisation WHO. So könne die Möglichkeit einer Ausbreitung des Visums durch möglicherweise kranke Namibier eingeschränkt werden. Auch wenn die Umstände für die namibischen Studenten vor Ort derzeit schwierig seien, sei dies die richtige Entscheidung.