Mehrere Fristen verpasst: ECN erklärt Parteien-Abmeldung

Die Wahlkommission (ECN) hat die Streichung der CDV, DPN und NEFF aus dem Parteienregister mit dem verstreichen lassen gleich mehrerer Fristen erklärt. So habe man bereits im März 2022 eine erste Deadline zur gesetzlich vorgeschriebenen Einreichung der Finanzberichte gesetzt. Das gab Wahlleiter Peter Shaama in einer Presseerklärung bekannt. Im Juni 2023 hätten zudem noch einmal Einzelgespräche mit allen Parteien stattgefunden, die bis dahin noch immer nicht die notwendigen Dokumente eingereicht hatten. Im Fall der nun abgemeldeten Parteien CDV, DPN und NEFF sei letztlich sogar noch einmal eine Frist zum 10. Mai 2024 gesetzt worden. Shaama widerspricht in seinem Statement damit auch direkt der NEFF, die in einem Anwaltschreiben von einer verfrühten und irregulären Abmeldung gesprochen hatte. Die durch die Partei genannte Deadline Ende Juni beziehe sich auf die Finanzberichte aus dem Finanzjahr 2023/2024. Allerdings hätten schon bis Mitte Mai die Berichte aus dem vorherigen Finanzjahr eingereicht werden müssen. Dies sei nach wie vor nicht geschehen, so Shaama weiter. Der Wahlleiter betonte dabei auch explizit, dass man mit der NEFF im vergangenen Jahr entsprechende Gespräche geführt habe.